Die Coronakrise trifft viele Beschäftige hart. Hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit prägen das Bild. Von Julia Eder. Zur PDF-Version.
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Das Coronavirus stellt Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft auf die Probe. Die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und die damit einhergehenden Betretungsverbote sowie die direkte und indirekte Einschränkung von betrieblicher Tätigkeit beeinflussen die Wirtschaft massiv. Ende März waren bereits 504.345 Menschen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos vorgemerkt, inklusive SchulungsteilnehmerInnen lag die Zahl sogar bei 562.522. Im Vergleich zum März des Vorjahres bedeutete dies einen Anstieg um 66%. Der höchste absolute Anstieg wurde in allen Bundesländern im Beherbergungswesen und der Gastronomie verzeichnet (+178% im Vergleich zum 15.3.2020). Aber auch die Bauwirtschaft (+64%), DienstnehmerInnen aus dem geschlossenen Teil des Handels (+43%), sowie Personen aus den Bereichen Arbeitskräfteüberlassung und Gebäudebetreuung (+35%) wurden schwer getroffen. Ebenso zeigten sich deutliche Auswirkungen in den Bereichen Verkehr und Lagerei (+73%) sowie Warenproduktion (+34%). Und das obwohl in Windeseile die Möglichkeit zu Kurzarbeit – wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 – massiv erweitert wurde. ArbeitnehmerInnen erhalten in Corona-Kurzarbeit zwischen 80 und 90 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens. Das bedeutet, sie sind finanziell weitaus besser abgesichert als durch das Arbeitslosengeld. ArbeitgeberInnen bezahlen nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit und erhalten darüber hinaus Förderungen vom AMS. Sobald die Krise vorbei ist, kann ohne Entlassungen die Arbeitszeit einfach wieder hochgefahren werden.
Welche Berufe sind systemrelevant?
Zugleich zeigt sich in der Krise aber auch, welche Berufe gesellschaftlich wirklich wichtig und wer die wahren Leistungsträger*innen sind. Was würden wir in der aktuellen Situation ohne die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich tun? Dasselbe gilt für die stark geforderten Handelsangestellten, sowie für die Beschäftigten der Wasser- und Energieversorger, der Polizei, der Müllabfuhr oder des öffentlichen Verkehrs. Auch die Angestellten von Arbeitsmarktservice, Gewerkschaften und Arbeiterkammern sind massiv im Einsatz bei der Umsetzung der Kurzarbeit in den Betrieben und der Beratung von Beschäftigten, die im Zuge der Krise unter Druck gesetzt oder einfach gekündigt werden.
Ebenso zeigt sich in der Krise, wie wichtig von Konzerninteressen unabhängige Wissenschaft und Forschung – und damit auch die in diesen Bereichen arbeitenden Menschen – sind. Zwar sind ihre Jobs relativ gut bezahlt und meist auch abgesichert; besonders für junge WissenschaftlerInnen wird das universitäre Umfeld aber immer prekärer, weshalb sich viele gegen eine Universitätskarriere entscheiden. Das bedeutet, dass SpitzenforscherInnen zunehmend in die Privatwirtschaft gedrängt werden und dort dann ihre Forschung nach Profitinteressen ausrichten müssen.
Diese Krise wirft zwei miteinander verwobene Fragen auf: Was sind die systemrelevanten Berufe und wie sollten diese organisiert, bezahlt und personell ausgestattet sein? Insbesondere gemeinsam mit den Handelsbeschäftigten, Reinigungskräften und allen im Sozialbereich tätigen Menschen müssen wir höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, sobald wir wieder auf die Straße dürfen. Parallel dazu braucht es Lösungen für die große Zahl an Arbeitslosen, zum Beispiel in Form einer Jobgarantie. Insgesamt braucht es eine Neubewertung des sozialen Status und auch der Bezahlung von systemrelevanten Berufen, genauso wie einen anderen Umgang mit arbeitslosen Menschen.
Menschenleben wichtiger als Profite?
Auf den ersten Blick zählen in der Corona-Krise Menschenleben mehr als Profite. Dieser Eindruck bröckelt aber, wenn die Gesamtheit der Maßnahmen im Detail betrachtet wird. In Wahrheit wurde wegen des Profitstrebens der Tiroler Tourismusindustrie sehr spät reagiert. Erst als sich bei weiterem tatenlosem Zusehen noch viel langfristigerer, dauerhafterer Schaden für die Wirtschaft abzeichnete, wurde der Lockdown verkündet. Das Epidemiegesetz von 1915 wurde von der Regierung rasch außer Kraft gesetzt. Es hätte allen Ein-Personen-Unternehmen und Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern den vollständigen Ersatz ihres Verdienstentgangs garantiert. Stattdessen kündigte die Regierung zwar ein Hilfspaket von 38 Milliarden an. Von diesem wird aber nur ein kleiner Teil Umsätze direkt ersetzen. Von den 38 Milliarden sind 15 Milliarden für den Notfallfonds vorgesehen und nur 4 Milliarden davon als Soforthilfe für Einpersonenunternehmen, Freie DienstnehmerInnen, KleinstunternehmenInnen und all jene Unternehmen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Zudem wurde mit anfangs löchrigen Bestimmungen Verunsicherung unter den Wirtschaftstreibenden geschaffen. Die Verteilung der Gelder übernimmt zudem keine unabhängige Behörde, sondern die vollständig vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer.
Der Lockdown verschärft die soziale Ungleichheit
In der Corona-Krise tritt die in Österreich bestehende soziale Ungleichheit sehr deutlich zutage. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch gestiegen. Besonders für die NiedrigverdienerInnen ist der Jobverlust tragisch, da 27% über keinerlei Rücklagen verfügen und das Arbeitslosengeld nur 55% des letzten Nettobezugs ausmacht.
Hinzu kommt, dass BezieherInnen niedriger Einkommen häufig in beengten Wohnverhältnissen leben und somit unter den Ausgangsbeschränkungen mehr leiden als Personen mit Wohnungen mit Balkon oder mit Haus und Garten. Auch Homeschooling ist für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten schwieriger umzusetzen. Die Krise trifft die Armen also mit voller Härte, während vermögendere Einkommensschichten mit ihrem Jetset-Lebensstil zu den wichtigsten KrankheitsüberträgerInnengruppen gehören.
Die Corona-Krise verschärft einerseits soziale Missstände, andererseits zeigt sie auf, dass starke Staatseingriffe möglich sind, ganz nach dem Motto „Wo ein (politischer) Wille, da ein Weg“. Eine entscheidende Frage ist aber, wie die Kosten verteilt werden und wer davon in welchem Ausmaß profitiert. Es besteht die Gefahr, dass nun Risiken und Kosten sozialisiert werden und später die Gewinne wieder in private Töpfe fließen. Das dürfen wir genauso wenig zulassen, wie die Bevorzugung von großen Unternehmen gegenüber anderen Gruppen bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Das ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass 80% der Steuereinnahmen aus Lohn- und Verbrauchsteuern kommen, das heißt, von den unselbständig Beschäftigten finanziert werden.
Mehr privat, weniger Staat? Lektionen für unseren Wohlfahrtsstaat
Während der letzten beiden Jahrzehnte kritisierte der Rechnungshof wiederholt die hohe Krankenhausbettendichte in Österreich. Im Jahr 2003 wies Evelyn Walter, Bereichsleiterin für Gesundheitsökonomie am Industriewissenschaftlichen Institut (IWI), im Standard darauf hin, dass es in Österreich im Krankenhausbereich eine „absolute Überversorgung“ gebe: „Ein Viertel bis ein Drittel aller Akutbetten könnte sofort eingespart und abgebaut werden.“ Im selben Beitrag wird auch der Rechnungshof zitiert, der festhielt, dass wir 16.900 Akutbetten abbauen müssten, um auf EU-Schnitt zu kommen. Im Jahr 2016 forderte FPÖ-Politiker Norbert Hofer im Interview mit „Pflege professionell“ den Abbau von Akutbetten. Dies sind nicht nur theoretische Debatten. Während die Akutbettendichte in Österreich (mit Privatspitälern) 2001 bei 6,7 pro 1000 Einwohner lag, ist diese Zahl aufgrund von Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen bis 2017 auf 5,5 Akutbetten pro 1000 Menschen gesunken. Damit liegt Österreich laut der OECD aber noch immer 46% über dem EU-Schnitt. Im selben Zeitraum fiel die Gesamtzahl an Krankenhausbetten nur leicht von 7,85 Betten pro 1.000 EinwohnerInnen im Jahr 2001 auf 7,31 im Jahr 2017.
Sparmaßnahmen können Leben kosten
In den Massenmedien wurde viel darüber spekuliert, weshalb die Todesraten durch Corona in Italien und Spanien um ein Vielfaches höher liegen als in Deutschland oder Österreich. Dass die beiden letztgenannten Länder über viel mehr Krankenhausbetten und insbesondere Akutbetten verfügen, wird dabei kaum erwähnt. Das rührt auch daher, dass die südeuropäischen Länder nach der Finanzkrise von 2008 von der Troika – IWF, Europäische Kommission und EZB – zu massiven Einsparungen im Gesundheitssystem gedrängt wurden. Allerdings hatten auch zuvor neoliberal orientierte Regierungen in diesem Bereich eingespart. Italien reduzierte beispielsweise die Zahl der Spitalsbetten besonders stark.
Die Europäische Kommission forderte zwischen 2011 und 2018 ihre Mitgliedsstaaten insgesamt 63 mal dazu auf, die Gesundheitsausgaben zu reduzieren und/oder in diesem Bereich Privatisierungen umzusetzen. Wie sinnvoll dies ist, zeigen eindrücklich die privaten Spitäler Spaniens: viele haben geschlossen, weil keine „normalen“ (= gewinnbringenden) PatientInnen mehr zur Behandlung kommen. Die spanische Regierung reagierte darauf, indem sie alle privaten, öffentlichen und militärischen gesundheitlichen Einrichtungen unter gemeinsame Verwaltung stellte. Um eine Verstaatlichung im klassischen Sinne, über die wiederholt berichtet wurde, handelte es sich aber nicht. Die Spitäler sind nach wie vor in privatem Eigentum und führen ihren Betrieb (auf Grundlage von Regierungsanweisungen) selbst. Die Corona-Krise zeigt deutlich: Ein schlanker Staat bietet nur unzureichenden Schutz in einer Krisensituation.
Was sollte besser öffentlich sein?
Es ist zynisch nur darüber zu diskutieren, ob die italienische Altersstruktur oder die Wohnverhältnisse für die Corona-Todesrate verantwortlich sind. Wir müssen auch über Austerität und Privatisierungen sprechen. Einsparungen führen zu Überlastungen der medizinischen Versorgungsstruktur. Gewinnorientierte Unternehmen sind in Krisenfällen offensichtlich nicht immer zuverlässig. Unser Sparfuchsverhalten hat aber auch noch andere Auswirkungen: Das Bundesheer konnte im Gegensatz zu anderen Ländern nicht mit Spitalsbetten aushelfen, seine Notfallbetten wurden auf Drängen des Rechnungshofes vor einigen Jahren abgebaut. Auch die Lagerkapazitäten des staatlichen Zivil- und Katastrophenschutzes wurden vor Jahren aus Kostengründen reduziert. Das ist einer der Gründe für den aktuellen Schutzmasken-Mangel. Ein anderes Beispiel ist der Versuch von US-Präsident Trump die private deutsche Firma Cure-Vac zu kaufen, um den in Entwicklung befindlichen Corona-Impfstoff exklusiv für die USA zu sichern. Das irritiert, denn selbstverständlich wird die Forschung von Cure-Vac zu guten Teilen vom deutschen Staat finanziert. Dennoch besteht die Gefahr, dass das Endergebnis dann privaten Profitinteressen und nicht dem Allgemeinwohl zugutekommt. Die Beispiele zeigen, dass wir darüber diskutieren müssen, welche Aufgaben besser ein aktiver und starker Staat übernimmt, damit wir als Gesellschaft auch auf unvorhersehbare Ereignisse gut vorbereitet sind.
Forderungen:
• Verbesserung der Bezahlung und Arbeitsbedingungen der „systemrelevanten“ Berufe, die unter dem Medianeinkommen liegen.
• Strategische Bereiche müssen unter öffentlicher Kontrolle und in gesellschaftlichem Eigentum bleiben und ausreichend finanziert werden.
• Das Hilfspaket der Corona-Krise darf nicht durch Sparmaßnahmen im sozialen Bereich ausgeglichen werden. Nach der Krise muss die Finanzierung des Sozialbereichs mit Erbschafts- und Vermögenssteuern ausgebaut werden.
Zum Weiterlesen
• Mehr zur Sparpolitik in Europa: Stop Austerity Kampagne
• Tamesberger, Dennis; Theurl, Simon (2019): Mit einer Jobgarantie die Knappheit an Arbeitsplätzen bekämpfen
• Seidl, Conrad (17. März 2020): Ohnmächtiges Bundesheer: Was bleibt von „Schutz und Hilfe“?
• Bonvalot, Michael (3. April 2020): Kürzungen im Gesundheitswesen sind tödlich. Buchstäblich.
• Ingar Solty (25.3.2020): Der Neoliberalismus tötet
• Universität Wien (2020): Austrian Corona Panel Data, Corona Blog
