Perspektiven

Die Rechtsaußen-Parteien Europas haben sich im EU-Parlament in drei Fraktionen organisiert. Ihre Gemeinsamkeiten, Bruchlinien und rechte Europavisionen.

Bürgerräte – Versammlungen mit zufällig aus der Bevölkerung gelosten Menschen – gelten als Beteiligungsinstrumente mit Potenzial zur Stärkung, wenn nicht gar Rettung der Demokratie.

Beim Bodenverbrauch geht es einerseits darum, die Ressource Boden möglichst schonend zu nutzen sowie Abgabensystem und Bauordnung zu ökologisieren, andererseits braucht es einen Fokus auf die Raumgestaltung und ihre gesellschaftspolitische Dimension.

Politische Beteiligung ist eine Klassenfrage: Je geringer Einkommen, formale Bildung und sozialer Status sind, desto höher ist der Anteil der Nichtwahlberechtigten und Nichtwähler:innen. Entscheidet jedoch die Klassenzugehörigkeit über Partizipation, steht die Legitimität des politischen Gemeinwesens auf dem Spiel.

Verantwortungsvolle Bodennutzung ist ein zentraler Aspekt zum Schutz der Umwelt und sozialer Gerechtigkeit.  Verbindliche bundesweite Nachhaltigkeitsziele werden u.a. von Oberösterreich blockiert.

Das V-Dem-Institut an der Universität Göteborg stufte Österreich von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie herab, und damit in die schlechtere der beiden Demokratiekategorien. Ein Grund liegt in der Wandlung der ÖVP von einer konservativen Volkspartei zu einer Partei des radikalisierten Konservatismus.