Niedrige Steuern segeln keine Jachten

Leserbrief zu: „Kontraproduktive Austerität: Teufelskreis in Italien
NZZ vom 26. Juli 2013
Nikos Tzermias, Porto Santo Stefano

Sehr geehrter Herr Tzermias,

das von ihnen zitierte Beispiel von leeren Jachthäfen in der Toskana aufgrund steigender Luxussteuern ist wohl eines der Probleme, welches Italien verschmerzen kann. Nicht verschmerzen können aber Länder wie Italien, Portugal, Griechenland oder Spanien eine einseitige Wirtschaftspolitik, wie Sie sie als „gut“ bezeichnen und wie sie in den Programmen der Troika Realität geworden ist und in den genannten Ländern ihren politischen, sozialen und auch wirtschaftlichen Tribut zollt. Lassen Sie mich anhand einiger Ihrer Denkformeln darstellen, warum Ihre Vorstellung von einer einzig richtigen und guten Wirtschaftspolitik irrt.

1. Es gibt richtige Lösungen und falsche!

Das Wirtschaftssystem ist ein komplexes Funktionssystem unserer Gesellschaft. Es gibt keine Gesetzmäßigkeit, wonach wie von Ihnen propagiert eine geringe Staatsquote kontextunabhängig eine florierende Volkswirtschaft zur Folge hat. Haushalte wie der italienische und der griechische, nicht aber der spanische und irische die beide durch die Bankenrettung in Bredouille gekommen sind, müssen selbstverständlich ihre Haushalte konsolidieren. Dazu müssen sie auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite aktiv werden. Es gilt: Weniger ist nicht gleich besser.

2. Sparen und Verschlankung des Staates machen fit!

Genau diese Formel wird momentan in Griechenland und Spanien komplett widerlegt. Auch langfristig werden diese Länder immense Probleme haben, da die heute fehlenden Investitionen und die hohe Arbeitslosigkeit das zukünftige Potenzial dieser Volkswirtschaften zugrunde richtet. Die heutige Situation wird sich mit jedem Land verschärfen, welches die gleiche Sparpolitik fährt. Wer billiger wird, braucht auch Handelspartner, die noch in der Lage sind zu kaufen. Je mehr Länder aber sparen, desto weniger dieser Partner gibt es.

3. Von Deutschland lernen heißt siegen lernen!

In einer Währungsunion macht es keinen Sinn wenn alle Länder sparen. Nur ein Drittel der europäischen Exporte verlässt Europa. Ein gegenseitiges führt nur zu einer sich selbst verstärkenden Rezession, in der es aufgrund zurückgehender Lohnanteile zu einer massiven Umverteilung und sinkenden Investitionen kommt. Sprich: Der Euro-Raum kann nicht nur aus Deutschlands bestehen, sonst wird ein fernes Sonnensystem als Endpunkt unserer Exporte gebraucht.

4. Der Ruf nach Liberalisierung und niedrigen Staatsquoten macht frei von empirischer Genauigkeit!

Der IWF präsentiert gänzlich andere Zahlen für die Entwicklung der Staatsausgaben Italiens als Sie. Nach dem IWF haben sich Italiens Staatsausgaben um 7,8% erhöht und nicht um 25%. Der von Ihnen genannte Anteil der Staatsausgaben am BIP von 44,3% lässt sich in Ihrer mit abgedruckten Tabelle nicht finden. Dort findet man nämlich stattdessen 48,4% für das Jahr 2007, was das Wachstum auf 51,2% 2012 der Staatsausgaben bei weitem nicht so drastisch erscheinen lässt, vor allem wenn man weiß, dass diese Quote auch durch ein schrumpfendes BIP nach unten gedrückt worden ist. Den durch den IWF errechneten Fiskalmultiplikator führen sie nicht auf, obwohl er auf empirischer Basis nahelegt, dass einseitige Sparprogramme in der jetzigen Lage wirklich einem Kaputtsparen gleichkommen. Und der negative Effekt des staatlichen Sparens zu Beginn der Krise maßlos unterschätzt wurde. Der Staat als sparende Hausfrau stranguliert sich gewissermaßen selbst.

5. Wenn die Steuern wieder niedrig sind, werden die Häfen wieder voller Jachten sein!

Auch die Jacht braucht eine Infrastruktur. Häfen, in denen das Hafenbecken komplett verschmutzt ist und sich Räuber herumtreiben, werden nur selten angesteuert. Der Staat ist also nicht per se schlecht. Außerdem wird selten von leeren und trotzdem fahrenden Jachten berichtet. Es braucht Menschen, die Jachten kaufen. Auch wenn Jachten immer billiger werden sollten durch eine maximale Flexibilität der Arbeiter und minimale Löhne: Ein Angebot frägt sich nicht selbst nach. Liberalisierung kann nicht die Funktion eines Impulses und einer Trendumkehrung einnehmen. Nachfrageimpulse sind notwendig. Zumindest aus den Nicht-Krisenländern!

Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/200543/umfrage/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-in-italien/

Eine kürzere Form dieses Papiers haben wir der Neuen Züricher Zeitung als Leserbrief zukommen lassen und unter denn Artikel auf deren Website kommentiert

Maximilian Locher
Marie Jahoda / Otto Bauer Institut

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