Kampf den Steueroasen

by Georg Hubmann

Wie entziehen sich die großen Vermögenseliten der Besteuerung? Diese Frage wird in Gabriel Zucman’s Buch „Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird.“ klar und deutlich beantwortet.

steueroasen 3Durch Briefkastenfirmen, „Trusts“ und das Bankgeheimnis werden in Steueroasen wie der Schweiz, Hongkong oder Singapur Milliardensummen in sogenannten Offshore-Konten gehortet – mit dem alleinigen Zweck, sich der Besteuerung und damit der gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.

Verluste in Milliardenhöhe

Dem Staat und damit der Bevölkerung entgehen dadurch jährlich wichtige Einnahmen. Zucman rechnet vor: allein im Jahr 2013 kostete der Steuerbetrug die Staaten weltweit ca. 130 Milliarden Euro. Auch die bisher schwachen Versuche, diese Hinterziehung zu bekämpfen, werden im Buch durchleuchtet.

„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist notwendig, weil er es erlaubt, die Steuern für die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zu senken – für diejenigen, die kein Vermögen zu verstecken haben und kaum oder gar nicht von Steuerschlupflöchern profitieren – und die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Und obendrein würde es für mehr Wachstum und soziale Gerechtigkeit sorgen.“ (Zucman G.: „Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird.“)

Zucman kommt jedoch zu dem Schluss, dass nur scharfe Sanktionen wie etwa die Androhung von Strafzöllen für Länder wie die Schweiz oder die Drohung des Ausschlusses aus der EU für Luxemburg den Steuerbetrug wirklich eindämmen können. Es braucht außerdem einen umfassenden Kontrollmechanismus wie etwa ein weltweites Wertpapierregister, welches das Finanzkapital den BesitzerInnen eindeutig zuordnet, um Steuerhinterziehung wirklich zu verhindern.

Österreich im Blickwinkel

Auch Österreich wird in Zucman’s Buch kritisiert. Zum einen ist es eines der beiden(!) EU-Länder (gemeinsam mit Luxemburg) die noch immer über ein aufrechtes Bankgeheimnis verfügen. Dadurch wird in- und ausländischen Kontoinhabern eine spezielle Diskretion der Bank bei Vermögensbeständen gesichert und Steuerhinterziehung ermöglicht. Außerdem führt das Bankgeheimnis zu einer halbherzigen Umsetzung der Europäischen Zinsrichtlinie in Österreich. Die Europäische Zinsrichtlinie ist ein gemeinsames Projekt der EU zur Bekämpfung der Steuerflucht und soll den automatischen Austausch über Zinseinkünfte innerhalb der Union regeln. Durch diese Blockade wurde und wird letztendlich der Kampf gegen den Betrug in der EU über Jahrzehnte hinweg erschwert.

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