Die Perspektiven liefern in regelmäßigen Abständen Antworten auf brennende Fragestellungen, Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen und Anstöße für politisch-inhaltliche Diskussionen.

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Wie profitieren Frauen vom digitalen Wandel?Die Arbeitswelt verändert sich laufend. Mit der Digitalisierung erhöht sich das Tempo der Transformation. Dabei stellt sich die Frage: Wie profitieren Frauen vom digitalen Wandel und sind Frauen anders betroffen als Männer?
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Von freien zu zivilisierten MärktenEs braucht neue Orientierungsrahmen in der Wirtschaft, weil Geld und Profit oft falsche Wege weisen. Wie können wir die Märkte in den Griff kriegen? Mit einem neuen Blickwinkel und klaren Handlungsvorschlägen für dieses schon lange diskutierte Problem wurden die Linzer Ökonomen Jakob Kapeller, Bernhard Schütz und Dennis Tamesberger von einer Jury unter dem Vorsitz von […]
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Der Handel mit dem Klima.195 Staaten haben sich beim Pariser Abkommen 2015 geeinigt: Die Erderwärmung soll nicht mehr als 2°C über das Niveau vor der Industrialisierung steigen. Beim aktuellen Trend ist diese Grenze in 20 Jahren überschritten. Deshalb sind immense politische und ökonomische Veränderungen notwendig, die weit über die aktuell diskutierten Vorschläge und Strategien hinausgehen müssen.
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Perspektiven GesamtausgabeIn den „Perspektiven“ kommentiert das Jahoda-Bauer Institut in regelmäßigen Abständen aktuelle gesellschaftspolitische Themen und Streitfragen. Auf der Grundlage von wissenschaftlichen Untersuchungen bieten wir Hintergrundinformationen zu brennenden Fragestellungen und wollen wir politische Diskussionen versachlichen und vertiefen. Es ist uns eine Freude, diese Kommentare hier in einer Gesamtschau als Buch präsentieren zu können.
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Wir wissen, was wir 2016 getan habenWie wollen wir unsere Zukunft gestalten? Welche Ideen setzen sich durch? Was wird gemeinhin als vernünftig angesehen? Diese Fragen stellen sich bei vielen Themen die in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
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Wie Europa noch zu retten ist:Weder Europa noch Österreich finden derzeit Wege um die weiter anhaltend hohe Arbeitslosigkeit effektiv zu senken. Um Lösungen für dieses brennende Problem zu entwickeln müssen die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge diskutiert werden. Es geht um staatliche Investitionen, Beschäftigungsprogramme sowie Umverteilung als Alternativen zum derzeitigen Stillstand.
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Wie multinationale Konzerne die Allgemeinheit prellenDie Europäische Kommission schätzt, dass multinationale Konzerne rund 30% geringere Ertragssteuern zahlen als Klein- und Mittelbetriebe (KMUs). Die vielen Berichte über Gewinnverschiebung und Steueroptimierung lassen viele Menschen zweifeln, ob die großen Unternehmen ihren gerechten Anteil leisten, gerade dann wenn in Zeiten knapper Budgets vielerorts gespart wird. Wie verschieben die Konzerne ihre Gewinne? Wie hoch sind die Steuerausfälle für den Staat? Und: Was kann dagegen unternommen werden?
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Equal Pay DayGleicher Lohn für gleiche Arbeit ist keine Selbstverständlichkeit. Auch dieses Jahr gibt es signifikante Unterschiede beim Gehalt zwischen Mann und Frau. Ab dem 11. Oktober, dem EQUAL PAY DAY, arbeiten Frauen im Bundesschnitt bis zum Jahresende unentgeltlich.
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Austerität in Theorie und PraxisDie Stimmen für striktere Sparpolitik in Europa verstummen nicht. Trotz immer klarer ersichtlichen negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, halten viele PolitikerInnen an den Sparmaßnahmen fest. Die trügerische Idee hinter diesen Reformen wird zu selten benannt: Austerität.
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Revolution beim IWF?Der Internationale Währungsfond (IWF) verursachte vor kurzem große Aufregung, als er einen kritischen Artikel zur neoliberalen Wirtschaftspolitik mit dem Titel „Neoliberalism: Oversold?“ veröffentlichte. Drei Ökonomen kritisieren darin mit einer ungewohnten Klarheit die Auswirkungen von Sparpolitik und der globalen Öffnung der Finanzmärkte.
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Langzeitarbeitslosigkeit – ein verdrängtes PhänomenDie Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch am österreichischen Arbeitsmarkt nicht spurlos vorbeigegangen. Selbst Oberösterreich hat mit der höchsten Arbeitslosigkeit der zweiten Republik zu kämpfen.
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Ein Rettungsanker – keine HängematteDie Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) wurde im Jahr 2011 eingeführt und ist der letzte Rettungsanker in unserem Sozialstaat. Sie schützt vor Obdachlosigkeit und Verelendung. Es geht darum Menschen die in einer Notsituation sind, die Teilhabe an der Gesellschaft in einem Mindestmaß weiter zu ermöglichen. Warum ist es sozialpolitischer Wahnsinn diese zu kürzen?
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CETA – Alle Macht den Konzernen?CETA stand in der medialen Berichterstattung lange Zeit im Schatten von TTIP. Dies obwohl bereits Ende Februar 2016 die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen wurden. Läuft es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll CETA noch heuer unter Dach und Fach gebracht werden. Doch warum ist dieses Abkommen so gefährlich?
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Frauen auf der FluchtImmer mehr Frauen und Kinder flüchten vor BürgerInnenkriegen und Verfolgung nach Europa: Waren es im Juni 2015 nur 27 Prozent, belief sich der Anteil im Jänner 2016 auf 55 Prozent. Wie kommt es dazu?
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Was ist los mit den Pensionen?Bis zum 29. Februar will sich die Regierung auf eine Pensionsreform einigen; Zeit, um unterschiedliche Standpunkte näher zu betrachten.
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Weitsicht und TatkraftUnsere Erfolge 2015: Das Jahoda-Bauer Institut zieht Bilanz.
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Zeig mir deine Eltern und ich sag dir deine Bildung!Wie das österreichische Schulsystem die Möglichkeiten von Alexandra und Kamil verbaut und ihre Talente ungenützt lässt.
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Europäische AsylpolitikDas Dublin-Abkommen ist fehlgeschlagen. Die europäische Flüchtlingspolitik scheitert seit Jahren an der Aufgabe Menschen zu versorgen, die vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung aus ihrer Heimat fliehen. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Dublin III Abkommen.
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Situation für AsylwerberInnen in ÖsterreichDie Situation von AsylwerberInnen ist immer wie­der Thema in der Öffentlichkeit. Dabei werden un­terschiedlichste Fragen diskutiert: Der Bogen reicht von den gesetzlichen Bestimmungen wer in Öster­reich Asyl erhält über die Frage der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden bis zu den Ver­fahrensdauern. Selten wird aber darüber gesprochen, wie die Lebensrealität der Asylsuchenden aussieht.
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Der Ausverkauf GriechenlandsDie flächendeckende Privatisierung in Griechenland war integraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen der früheren griechischen Regierung und seinen Gläubigern. Nach dem Plan der Troika sollten so kurzfristig bis zu 50 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen fließen. Vorstellungen die vollkommen überzogen waren und die die Zukunftsfähigkeit der griechischen Wirtschaft gefährden.
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Arbeitszeitverkürzung ist notwendigDie Arbeitszeit wurde in Österreich zuletzt vor 40 Jahren verkürzt. Seither geht der Trend in die andere Richtung: 10% der Frauen und 20% der Männer sind bereits überstundenpauschaliert, was dazu führt, dass für viele ArbeitnehmerInnen 50- oder 60-Stunden-Wochen die Normalität sind. In Österreich arbeiten Vollzeitarbeitskräfte insgesamt so lange wie in keinem anderen europäischen Land mit Ausnahme von Großbritannien.
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Die Gefahr des billigen ÖlsAusgehend von einer steigenden Öl- und Gasförderung aus unkonventionellen Quellen befindet sich derzeit das globale Energiesystem in einer entscheidenden Veränderung. Der zuletzt stark gefallene Ölpreis führte auch hierzulande wieder zu glücklichen Gesichtern an den Tankstellen und der Frage, warum teuer in erneuerbare Energien investieren, wenn Erdöl und –gas immer preiswerter werden?
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Funktioniert der Strafvollzug?Die heimischen Strafanstalten sind zum Bersten voll und der Ruf nach neuen Einrichtungen wird lauter. Gleichzeitig erschüttern immer wieder neue Gefängnis-Skandale die Öffentlichkeit – von Verwahrlosung über Vergewaltigungen bis hin zu Suiziden. Grund genug, sich intensiver mit dem österreichischen Strafvollzug auseinanderzusetzen.
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Machtverhältnisse sind weder geschichtslos noch geschlechtsneutralAuf formal rechtlicher Ebene sind Frauen den Männern schon lange gleichgestellt. Dennoch wirken manchmal offensichtlich, manchmal im Verborgenen zahlreiche gesellschaftliche Strukturen einer echten Gleichstellung entgegen. Von der Kindheit an, sehen sich Frauen mit ungleich verteilten Machtverhältnissen konfrontiert.
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„Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein“*Spätesten seit den Anschlägen in Paris auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt steht die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung wieder auf der politischen Agenda. Aktuell liegt der Fokus in der österreichischen und europäischen Öffentlichkeit auf islamistischen Terrorismus und wie man ihm begegnen soll. Im Zentrum steht dabei weniger die sozialpolitische Dimension als vielmehr ein Gemenge aus sicherheitspolitischen Konzepten (z.B. Vorratsdatenspeicherung) und einer restriktiveren Asylpolitik (z.B. schnellere Abschiebungen).
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Arbeitslosigkeit in Österreich – Der Abschwung am Arbeitsmarkt: Was tun gegen die Rekordarbeitslosigkeit?Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind auf dem Höchststand seit 1954, wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Alleine im ersten Halbjahr 2014 waren mehr als 320.000 Personen in Österreich arbeitslos. Sorgen über die eigene Zukunft, soziale Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit stellen für Arbeitslose eine große Herausforderung dar. Entsprechende Maßnahmen sind daher das Gebot der Stunde, um die Situation zu verbessern.
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Equal Pay Day: Ein Tag wie jeder andere – und ab jetzt arbeiten Frauen gratisGleicher Lohn für gleiche Arbeit – das ist keine Selbstverständlichkeit. Ab Ende September/Anfang Oktober arbeiten auch dieses Jahr Frauen gratis. Markiert wird der durch den sogenannten „Equal Pay Day“ - im Bundesschnitt ist das der 10. Oktober.
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Familien zweiter Klasse? – (Un)gleichheit gleichgeschlechtlicher Paare und Regenbogenfamilien vor dem GesetzNicht zuletzt der Song-Contest-Sieg von Conchita Wurst hat in Österreich das Thema gleichgeschlechtlicher Paare und Regenbogenfamilien wieder in die Medien gebracht. Wie weit reicht deren rechtliche Gleichstellung mittlerweile? Und wo besteht noch Handlungsbedarf für die Politik?
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FIFA – Não vai ter Copa!* – *Schlachtruf der WM KritikerInnen in Brasilien.FIFA1 Zur PDF Version Mit der Männerfußball Weltmeisterschaft 2014 ist auch die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) wieder in aller Munde. Dabei ist die FIFA nicht nur alle paar Jahre bei einer WM, sondern permanent als Verband der Superlative aktiv. Sie beheimatet 209 nationale Fußballverbände - in der UNO sind hingegen „nur“ 193 Länder vertreten. Anders als die UNO ist die FIFA mehr als ein internationales Gremium – nämlich ein gemeinnütziger und nicht gewinnorientierter Verein, der im Schnitt jährlich 1,3 Milliarden Dollar umsetzt. Die FIFA ist über die Jahre zu einem multinationalen Konzern aufgestiegen, der sich auf Grund der Größe, der globalen Verankerung sowie der Vereinsstruktur über alle rechtlichen Standards hinwegsetzen kann und dies auch regelmäßig tut.
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Ohne Armut kein Reichtum – Bei 78.000 MillionärInnen gibt es 1,2 Millionen armutsgefährdete PersonenIm August 2013 veröffentlichten Wissenschaft ler der Johannes Kepler Universität Linz aktuelle Zahlen zu Vermögen und Besitz in Österreich: 70 Prozent des Vermögens sind in der Hand von nur 10 Prozent der Bevölkerung. Auf der anderen Seite verfügen die ärmsten 50 Prozent der ÖsterreicherInnen über lediglich vier Prozent des Gesamtvermögens. Diese Ungleichverteilung verdeutlicht auch der „Gini-koeffizient“, ein statistisches Verteilungsmaß. Für Österreich hat er einen Wert von 0,76. Null würde absolut gleiche Verteilung signalisieren (alle haben dasselbe), Eins bedeutet, dass das gesamte Vermögen in der Hand einer einzigen Person liegt.
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Gewalt gegen Frauen – Europaweite Studie: jede fünfte Frau betroffenViele Frauen sind Betroffene von Gewalt auf Grund ihres Geschlechts. Es handelt sich um keine gesellschaftliche Randerscheinung sondern um traurigen Alltag für jede dritte Frau in Europa. Die männliche Gewalt gegen Frauen ist das deutlichste Zeichen einer patriarchalen Gesellschaftsstruktur. Diese Analyse untermauert nun eine EU-weite Studie. Die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union hat die Situation von Frauen in den EU-Staaten erhoben.
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Erfolgreich und Selbstbestimmt – Die Selbstverwaltung der ArbeiterkammerDie Arbeiterkammer ist einer von vielen Selbstverwaltungskörpern in Österreich. Die Bedeutung für die ArbeitnehmerInnen in Österreich ist größer als so mancheR glauben mag. Die AK fungiert nicht nur als Beratungsstelle sondern als umfassende Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnenschaft in Österreich.
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Freihandel und TTIP – Es geht um soziale Absicherung, Datenschutz, öffentliche Dienstleistungen und den Einfluss der StaatSeit Juli 2013 verhandeln EU und USA über eine Handels- und Investitionspartnerschaft, doch das Abkommen hinter den vier Buchstaben TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership) ist durchaus umstritten. Der Verhandlungsmodus wird als intransparent kritisiert. Neben dem Abbau von Zollschranken sollen auch gemeinsame Regulierungsstandards vereinbart werden – mit weitreichenden Folgen.
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Finanzausgleich zwischen Ländern und GemeindenFinanzausgleich1 Zur PDF Version Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden dabei vom Bund über die Länder bis in die Gemeinden verteilt. Speziell zwischen Ländern und Gemeinden ist die Aufteilung kompliziert: Es gibt eine Vielzahl an Transferzahlungen, die nach Bundesländern unterschiedlich gestaltet sind. In manchen Fällen führt das dazu, dass Gemeinden (und Städte) finanziell benachteiligt werden. Dies zeigt eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) die die Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden genauer unter die Lupe nahm.
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NEET-Jugendliche: In Österreich eine bisher nur wenig beachtete RisikogruppeDie Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft Jugendliche besonders stark. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Jugendarbeitslosenquote hat, zeigt der NEET-Indikator, dass bisher das Problemausmaß unterschätzt wurde. Das Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften erhob gemeinsam mit der Johannes Kepler Universität und dem Institut für Berufs- und Erwachsenbildungsforschung kürzlich erstmals ausführliche Daten zu NEET-Jugendlichen in Österreich und schlug konkrete Maßnahmen zur Reduktion der NEET-Rate vor.
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(Un)Gleiche Chancen für alleWas willst du später einmal werden?“, diese Frage wird Kindern sehr oft gestellt. Allerdings haben nicht alle Kinder die gleiche Chance, ihre Träume zu erfüllen. Was sie später erreichen können, hängt von ihrer Herkunft ab. Wer wie weit kommt, entscheidet sich schon sehr früh und hängt mit der Begabung der Kinder nur wenig zusammen. Wichtiger als die Leistung der SchülerInnen, ist die Bildung der Eltern, ihr ökonomischer Status und der Wohnort.
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Equal Pay Day – Ein Tag wie jeder andere – bloß arbeiten die Frauen gratisVor 60 Jahren, am 16. Juni 1953 ratifizierte Österreich eine Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die besagt, dass Männer und Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich zu entlohnen sind. Diese Forderung wurde noch immer nicht verwirklicht. Ende September/Anfang Oktober markiert der „Equal Pay Day“ den Tag, ab den Frauen (statistisch gesehen) gratis arbeiten.
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Vermögensverteilung in Österreich – Was ist gerecht?Wer besitzt wie viel in Österreich? Und wie ist das Vermögen über die ganze Bevölkerung verteilt? Diese Fragen sind ebenso interessant wie schwer zu beantworten. Wer dazu forscht, stößt auf ein großes Problem: Wer reich ist, spricht nicht gern über sein Vermögen! Eine Studie der Johannes Kepler Universität (JKU) schafft nun mittels statistischer Methoden genaueren Einblick in die Vermögensverteilung Österreichs.
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Asyl in ÖsterreichDie Situation von AsylwerberInnen ist immer wie­der Thema in der Öffentlichkeit. Dabei werden un­terschiedlichste Fragen diskutiert: Der Bogen reicht von den gesetzlichen Bestimmungen wer in Österreich Asyl erhält über die Frage der Unterbringung und Ver­sorgung von Asylsuchenden bis zu den Verfahrens­dauern. Selten wird aber darüber gesprochen, wie die Lebensrealität der Asylsuchenden aussieht.
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Globale Verantwortung – Was passiert in der Entwicklungspolitik nach 2015? Die Zukunft der Millennium Entwicklungsziele im Praxistest.Um die im Jahre 2000 formulierten Millennium Entwicklungsziele (MDGs) ist es in den letzten Jahren vergleichsweise ruhig geworden. Der Enthusiasmus, der die Ziele zu Beginn begleitete hat, ist verflogen. Derzeit stehen Fragen nach der Zielerreichung sowie der Post-MDG Agenda im Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Debatte.
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Leistbares Wohnen – Ein Viertel der Bevölkerung gibt mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete aus.Die Preise für Wohnungen steigen in den letzten Jah­ren kontinuierlich. Das liegt zum einen am politischen Umgang mit den Mitteln aus der Wohnbauförderung aber auch an den Lücken im Mietrechtsgesetz. Ausreichendes Angebot an Wohnungen und der Schutz der MieterInnen sind die zentralen Standbeine für die Absicherung des Grundbedürfnisses Wohnen.
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Das Geld geht um die Welt – Die Welt der Steueroasen – Funktionsweisen, Orte und Regulierungsvorschläge für eine Paralellwelt, die für Teile der Bevölkerung Wege schafft, sich der gemeinschaftlichen Verantwortung zu entziehen.Die als „Offshore-Leaks“ bekannt gewordene Auswertung und Veröffentlichung bislang geheimer Dateien hat in den Medien weltweit für Aufsehen gesorgt und das Thema Steueroasen in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht.
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Was wir von Norwegen lernen können – Argumente für Frauen in AufsichtsrätenIn immer mehr europäischen Ländern wurden in den letzten Jahren Frauenquoten für Aufsichtsräte beschlossen. Das erste Land war Norwegen, mittlerweile gibt es auch in Spanien, den Niederlanden, Belgien, Island und in Italien gesetzliche Frauenquoten für private Unternehmen. In Österreich, Dänemark und Finnland gilt eine Frauenquote für öffentliche Unternehmen. Auch die EU-Kommission, besonders EU-Kommissarin Viviane Reding, setzt sich für eine europaweite Regelung für Frauenquoten in börsennotierten Unternehmen ein. Über Frauenquoten wird meist sehr kontrovers und polarisierend diskutiert. Die Erfahrungen in den Ländern, wo sie bereits umgesetzt wurde, zeigen: Die Quote ist zwar kein Allheilmittel gegen die Ungleichbehandlung von Frauen, sie bringt aber durchaus viele Verbesserungen mit sich, und das nicht nur für die neuen Aufsichtsrätinnen. Bei den Argumenten für Frauenquoten geht es um mehr Gerechtigkeit, Fähigkeiten und Demokratie.
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Wasserschlussverkauf durch die EU-Kommission? Mit der neuen Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission droht die Liberalisierung des Gemeinguts WasserAm 24. Jänner wurde im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die Konzessionsrichtlinie abgestimmt, die Schlussabstimmung im Parlamentsplenum erfolgt voraussichtlich im März 2013. Ein Inkrafttreten der Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung birgt Risiken: Grundbedürfnisse, wie die Wasserversorgung, würden über den Umweg der Konzessionierung dem privaten Markt geöffnet.
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Europa am Weg zum “autoritären Kapitalismus”? – Die Krisenbewältigungsstrategie der Eurozone als ökonomisches und demokratisches BedrohungsszenarioDie Wirtschaftskrise prägt seit mehr als fünf Jahren das Geschehen in Europa und hat die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) tiefgreifend verändert. Die vor allem von der Europäischen Kommission (EK) lancierten Reformen, dieser „silent revolution“ stellen auf eine Ausweitung der haushaltspolitischen Koordination, aber auch auf eine strikte fiskalpolitische Überwachung ab. Nach Klatzer und Schlager (2011) haben diese eine klar neoliberal motivierte Schlagseite.
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Soziale Gerechtigkeit und Schulstandorte – Wie unterschiedliche Voraussetzungen an Schulen ausgeglichen werden könnenDie soziale Zusammensetzung der SchülerInnen einer Schule spielt derzeit im österreichischen Schulsystem keine Rolle, wenn die Mittelzuweisung, also wie viel staatliches Geld jede Schule erhält, berechnet wird. Berücksichtigt werden vor allem die Zahl der SchülerInnen, die Schulform, die Schulgröße und der sonderpädagogische Förderbedarf inklusive der Förderung der SchülerInnen mit nicht-deutscher Muttersprache. Ob SchülerInnen dagegen aus sozial und wirtschaft lich benachteiligten Familien kommen, ist weitgehend irrelevant.
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Sparzwang in Südeuropa – Eine ZwischenbilanzEuropas Staaten stehen Kopf. Während Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien trotz eisernem Spardiktats mit steigenden Zinsen kämpfen, profitieren Österreich und vor allem Deutschland von sinkenden Zinsen auf ihre Staatsanleihen. So konnte Österreich im Juli trotz Herabstufung seiner Bonität einen historischen Tiefstand bei den Anleihezinsen verzeichnen.
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Das Ende der Demokratie? – Ist mehr Demokratie die Rettung?Die Demokratie wird immer wieder kritisiert und als überholtes politisches System abgeschrieben. Die Beschreibungen gehen dabei von Elitenprojekt, über Entpolitisierung bis zur Postdemokratie. All diese Zuschreibungen haben eins gemeinsam: Sie sehen einen gravierenden Unterschied zwischen dem Ideal der Demokratie und der politischen Wirklichkeit. Wo liegen die Probleme und Herausforderungen in unserer Regierungsform und wie kann ihnen begegnet werden? Ist die oft geforderte direkte Demokratie der Schlüssel zur Wiederbelebung der Partizipation und des Interesses der Bevölkerung an Politik?
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Fiskalpakt stranguliert EuropaDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichneten im März 2012 den so genannten Fiskalpakt. Damit verpflichten sich die Euro-Staaten zu einer rigorosen Sparpolitik. Der Bevölkerung Europas wird die Sparpolitik als „alternativlos“ verkauft. Die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen und die Wirtschaft, vor allem in den südlichen Euro-Ländern sind verheerend. Die internationale Kritik an der Sparpolitik in Europa wächst zusehends. Aber welcher Weg führt nun aus der Krise heraus? Dazu liegt eine neue Studie vor. Drei Wirtschaftsforschungsinstitute (WIFO Wien, IMK Düsseldorf und OFCE Paris) vergleichen die Folgen der Sparpolitik mit den Auswirkungen von gemeinsamen Staatsanleihen, den Eurobonds.
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Studiengebühren und ihre FolgenDas Thema Studiengebühren begleitet bildungspolitische Diskussionen in Österreich hartnäckig. Auch innerhalb der Sozialdemokratie gibt es Stimmen, die Studiengebühren einfordern. Die (sozialen) Konsequenzen einer „BILDUNGSABGABE“ gehen in der Auseinandersetzung meist unter.
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Jugendliche ohne Perspektive – Die zentrale Herausforderung in EuropaWährend täglich über die Rettung von Banken und des Euros diskutiert wird, bekommt die Problematik der rasch steigenden Jugendarbeitslosigkeit kaum Aufmerksamkeit. Ein Fehler, der eine große Gefahr für das europäische Projekt darstellt. Gerade jene Generation, die allgemein sehr positiv gegenüber der europäischen Integration eingestellt ist, zählt zu den Hauptbetroffenen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Den EU-Mitgliedsstaaten mit den höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten fehlen die budgetären Spielräume um sinnvolle Beschäftigungsprogramme in die Wege zu leiten.
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ACTA – Progressive Netzpolitik und die Auseinandersetzung um das UrheberrechtAm liebsten betonen Politiker/innen aller Parteien zum Thema Internet, dass dieses „kein rechtsfreier Raum sein“ dürfe. Eine Forderung, die ein Internet imaginiert, wie es niemals war: rechtsfrei, ungeordnet, anarchistisch. In eine ähnliche Kerbe schlagen auch die Befürworter des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA, das lange im Geheimen verhandelt wurde und die vermeintlich übermäßige Freiheit im Internet in rechtliche Schranken weisen soll.
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Wie den Euro retten? – Erfolgreiche Therapie durch korrekte DiagnoseWarum steckt der Euro in der Krise? Ein Kernproblem der derzeitigen Krise sind die hohen Zinssätze, die insbesondere Griechenland, Irland und Portugal für ihre Auslandsschulden entrichten müssen. Die aktuelle Krise ist aber keine Währungs- oder staatsschuldenkrise, wie meist behauptet wird, sondern eine Auslandsschuldenkrise. Denn Griechenland, Spanien, Portugal, Irland oder Italien sind als gesamtes Land, also […]
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