Lobbyismus für MillionärInnen? Nein, danke!

by Georg Hubmann

Junge Wirtschaft (JW) will Kahlschlag im öffentlichen Sektor anstatt gerechter Verteilung im Steuersystem.

Unter dem Deckmantel des „TAX Freedom Day“ versucht die Junge Wirtschaft mit falschen Zahlen gegen mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem mobil zu machen.  Die Junge Wirtschaft strebt eine Aushöhlung des Sozialstaats an, anders ist die Forderung nach einer allgemeine Senkung von Abgaben und Steuern nicht zu verstehen. Kindergärten, Schulen, Spitäler, Straßen, öffentlicher Verkehr, Rettung, Feuerwehren und vieles mehr werden durch Steuern in Österreich finanziert. (Warum ein starker Staat übrigens mehr Freiheiten schafft, haben wir hier schon einmal festgestellt.)

Auch die Behauptung, dass Steuern das Wirtschaftswachstum bremsen, ist schon lange nicht mehr haltbar. Die Junge Wirtschaft sollte sich mit aktuellen Zahlen und historischen Entwicklungen auseinandersetzen, bevor sie sich zur Marionette der Superreichen degradieren lässt. Schuld am „verzögerten Wirtschaftswachstum“ sind nicht eine „hohe Steuerquote“ sondern die geringen Abgaben der MillionärInnen und MilliardärInnen und die damit verbundene Vermögenskonzentration.

equal pay day

Frauen verdienen im Schnitt mehr als 30% weniger wie Männer

Durch diesen vermeintlichen Kahlschalg und der daraus resultierenden Verschärfungen der sozialen Ungleichheit  wären aber vor allem Frauen noch stärker von den Auswirkungen der Krise betroffen. Denn es sind gerade Frauen, die von sozialstaatliche Maßnahmen abhängig sind, da ihnen durch viele diskriminierende Mechanismen der Zugang zum Erwerbsleben erschwerrt wird. Selbst wenn sie in diesem stehen, finden Frauen nicht die selben Bedingungen vor wie ihre männlichen Kollegen. (Stichwort: Gender Pay Gap)

Klar ist, eine vernünftige Steuersenkung würde die Lohnsteuer betreffen. Daher unterstützen wir auch die Initiative „Lohnsteuer senken“ des ÖGB. Finanzierbar wäre die Lohnsteuersenkung durch eine Millionärssteuer.

vermögenssteuer

3/4 für Vermögenssteuer ab 500.000 €

Mehr als 3/4 der ÖsterreicherInnen sind bereits für eine Besteuerung von Vermögen. Es wird Zeit, dass die Lobbys der Millionäre von der Wirtschaftskammer bis zur ÖVP endlich auch zu dieser Einsicht gelangen.

Hier noch drei Beispiele, wie die Schieflage der Vermögensverteilung in Österreich aussieht:

  • Die reichsten 10% der ÖsterreicherInnen besitzen mehr als 70% des heimischen Vermögens
  • Zwischen 1976 und 2012 ist das Einkommen durch Vermögen fast doppelt so stark gestiegen wie das Einkommen aus Arbeit.
  • Ebenfalls in diesem Zeitraum ist der Lohnanteil bei den ärmsten 20% um 55% gesunken, im Gegensatz dazu ist er beim reichsten Prozent um 37% gestiegen.

Weitere Infos dazu unter: www.verteilung.at

Aber auch die Berechnung des Tages ist falsch, wie Armin Wolf auf Twitter zeigte:

Es zeigt sich also, dass die Junge Wirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste und mit falschen Zahlen eine noch stärkere Vermögenskonzentration vorantreiben will, anstatt für wirkliche Gerechtigkeit zu kämpfen!

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