Wer glaubt, mit weniger Staat mehr Freiheit zu erlangen irrt. Denn nur ein sozialer, ein demokratischer – also ein starker Staat kann für mehr Freiheit sorgen. Für mehr Freiheit bei den individuellen Lebensentwürfe, für mehr Freiheit der Meinung, für Freiheit von Not und Furcht. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen“.
Die Apologeten des konzentrierten Privateigentums und schwachen Staates haben wieder zugeschlagen. Diesmal in der Form der Julius Raabstiftung mit einem Kommentar im Standard vom 29.6.2014. Dabei ignorieren sie – aus Kalkül oder Unwissen – wie es um unsere Welt gerade steht. Sie ignorieren, wie es zur immer noch anhaltenden Krise kam und welche Folgeerscheinungen diese beinhaltet. Auch wenn die geringe Zahl der Vermögenden versucht den ökonomischen Diskurs zu manipulieren, bröckelt spätestens seit dem aktuellen Werk von Thomas Piketty („Capital in the 21st Century“) das neoliberale Märchen von den fleißigen Reichen und den faulen Armen. Es zeigt sich immer klarer, dass die wahre Ursache der Krise und ihr Anhalten nicht im „starken Staat“ liegen, sondern in der Konzentration des Vermögens in den Händen von wenigen.
Für die Freiheit!
Ein starker Staat, der investieren kann, schafft ein unglaubliches Mehr an Freiheiten, als ein Staat der sich zurückzieht und der entfesselten Wirtschaft das Lenken überlässt. Denken sie nur an die Freiheit, sich auf sicheren Straßen zu bewegen, bedenkenlos Wasser aus der Leitung zu trinken, krank werden und sich auskurieren zu können, kostenlos Schulen zu besuchen oder in Sicherheit in einem Rechtsstaat zu leben. Diese Freiheiten sind nichts Selbstverständliches oder gar natürlich Gewachsenes: sie wurden erkämpft und in einem starken Staat gebündelt. Diese Freiheiten sind immer wieder in Gefahr, in den letzten Jahren wird sichtbar, dass gerade in Zeiten der Krise die Freiheit der Menschen sinkt.
Entfesselte Menschen statt entfesselter Märkte!
Die Vermögenskonzentration bewirkt aber das Gegenteil von Freiheit: Sie bringt Unterdrückung in den verschiedensten Formen mit sich. In Europa reden wir von einer steigenden Arbeitslosigkeit, das Abdrängen von Frauen in Teilzeit- oder unbezahlte Hausarbeit, das Einsparen und Kürzen verschiedenster Sozialleistungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Global betrachtet bedeutet die Vermögenskonzentration eine Verschärfung der Armut, Ausbeutung der Ressourcen sowie Menschen und nicht zu selten auch das krasseste Gegenteil von Freiheit, nämlich (Bürger-)Krieg. Die Entfesselung der Wirtschaft wird zur Fesselung der Gesellschaft. „Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem“ schreibt Harald Mahrer in besagtem Artikel worauf man nur klar antworten kann: doch, haben wir – und wie! Denn wir nehmen zu viel von den Falschen und zu wenig von den Richtigen. Wir besteuern Arbeit zu hoch und Vermögen zu wenig. Wir haben nicht nur kein, sondern im Gegenteil sogar ein eklatantes Problem mit unseren Einnahmen. Aber nicht alleine deshalb, weil die pervers hohen Spitzenvermögen nicht besteuert werden, sondern weil Nationalstaaten für sich kaum gegen den internationalen Steuerbetrug ankommen. Im Gegenteil wird hier sogar noch eine Steuerkonkurrenz zu anderen Ländern von neoliberalen Thinktanks wie der Raabstiftung angefacht, um einen vermeintlichen Big Player ins Land zu locken. Nur wenn hier ein starker Staat, eine starke Europäische Union und in logischer Folge eine starke weltweite Staatenunion gegen die Kapitalkonzentration und den Steuerbetrug auftritt, können wir von Argentinien bis Zypern für die Freiheit von Not und Furcht sorgen.
Irrglauben und Angst
Wer glaubt, dass die Besteuerung von Vermögen über 500.000 Euro mit 1% einer Enteignung gleichkommt, wer glaubt, dass dies den hart erarbeiteten Lebensstandard ruiniert (wer kann sich schon 500.000+ erarbeiten?), lebt offensichtlich in einer geistigen Isolationszelle mit Milton Friedman, Margret Thatcher und Ronald Reagan. Oder aber, er hat einfach nur Angst, dass im Zuge der Einführung der Vermögenssteuer bekannt wird, wie er welches Geld wann „erwirtschaftet“ hat. Denn klar ist, ohne die Aufhebung des Bankgeheimnisses wird der Steuerbetrug gefördert und Verteilung verhindert. Eine Frage bleibt bei Sätzen wie „wer Eigentum erwerben will, muss sparen“ aber noch offen: wie lange hat die Familie Porsche (41,5 Mrd.), die Familie Flick (6,4 Mrd.), die Familie Horten (3,1 Mrd.), oder auch die Familie Swarovski (2,6 Mrd.) gespart und auf was haben sie verzichtet um dieses Vermögen aufzubauen? Seien wir uns doch ehrlich: Die, die am lautesten gegen den Staat und seine potentielle umverteilende Wirkung schreien sind dann die leisesten, wenn ihre Firmen und Anleihen durch den Staat gerettet werden müssen, weil sie wieder einmal versagt haben. Und das ist das eigentlich Traurige, dass Marktradikale so schrecklich inkonsequent sind, wenn sie mal selbst auf einen starken Staat angewiesen sind.
