Kowall redet Tacheles Folge 16: Kein Hartz IV in Österreich
Wieso ist die Notstandshilfe dem ÖVP-Wirtschaftsbund, dem marktliberalen Think tank Agenda Austria und anderen Neoliberalen so ein Dorn im Auge? Weil die Notstandhilfe eine starke Versicherungsleistung die prinzipiell bis zur Pension geht und für Vollzeit-Durchschnittsverdiener über 1.000 Euro liegt. Das ist für Neoliberale ein Albtraum. Da wundert nicht, was damals der Kern der berühmt-berüchtigten Hartz IV-Reformen in Deutschland war: Die Abschaffung der Notstandshilfe. Dies hatte fatale soziale Folgen: Die Armut ist in Deutschland sprunghaft angestiegen.
Kein Wunder, dass die türkis-blaue Bundesregierung, also die mit Kurz und Strache, eigentlich geplant hatte, die Notstandshilfe abzuschaffen. Passend dazu hat sich der türkise Arbeitsminister Kocher für ein Modell ausgesprochen, wo das Arbeitslosengeld mit der Zeit immer weniger wird. Wieso wollen Neoliberale diese Verschärfungen? Weil sie die Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, vollkommen abhängig vom Arbeitsmarkt machen möchten. Damit sie spuren, kuschen und froh sind, dass sie sich überhaupt ernähren können.
Vertiefende Infos zum Thema finden sich in dieser Publikation des Jahoda-Bauer-Instituts: https://jbi.or.at/wohlfahrtsstaat/
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