Europa
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Fiskalpakt stranguliert Europa
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichneten im März 2012 den so genannten Fiskalpakt. Damit verpflichten sich die Euro-Staaten zu einer rigorosen Sparpolitik. Der Bevölkerung Europas wird die Sparpolitik als „alternativlos“ verkauft. Die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen und die Wirtschaft, vor allem in den südlichen Euro-Ländern sind verheerend.
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Spanien in der Krise
Die konservative Regierung in Spanien ist angetreten um das Land aus der Krise zu führen. Als Ziel wurde ausgegeben: Sparen, sparen, sparen. Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich nun an den Lebenslagen der Menschen. Kürzungen im Sozialsystem, bei den Staatsausgaben und auch im Bildungsbereich bringen viele ältere Menschen an den Rand ihrer Existenz und führen…
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Europa als Hort des Neoliberalismus
Der europäische Weg aus der Wirtschaftskrise soll mit einem strengen Sparkurs gelingen. Dass dieser neoliberale Weg erfolgreich sein kann, glauben nur mehr die Regierungen in Berlin und Paris die europaweit die Richtung vorgeben. Vor allem US amerikanische Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman sind ganz anderer Meinung und halten diese Politik mit ihren Folgen für katastrophal. Äußerst…
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Aufruf: Neuorientierung in der europäischen Politik
Europaweit steht in der politischen Diskussion die Suche nach Wegen aus der Krise im Mittelpunkt. MIt den drastischen Sparpaketen und der Selbstverpflichtung der Staaten auf Schulden- und Defizitgrenzen im Fiskalpakt wurde ein gefährlicher Weg eingeschlagen. Nicht nur, dass eine ökonomische Abwärtsspirale droht, sondern auch das undemokratische Zustandekommen des Fiskalpakts ist ein großer Kritikpunkt. Der Aufruf für…
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Zwei Bilder einer Gesellschaft
Ein Land trägt Trauer. In Frankreich wurden in einer Schule drei Kinder und ein Lehrer von einem Attentäter erschossen. Eine unfassbare Tat gegen das Leben von unschuldigen Menschen. Eine ähnliche Situation gab es in Norwegen, als am 22. Juli 2011 mehr als 70 Jugendliche bei dem schrecklichen Terroranschlag auf der Insel Utoya getötet wurden. So…
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Demokratie statt Fiskalpakt
Der in 25 EU Staaten beschlossene Fiskalpakt ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Verbindung von Defizitkriterium (Schuldenbremse) UND Schuldenkriterium (Maastrichtregel zur Staatsverschuldung) führt jede Volkswirtschaft in eine negative Spirale a la Griechenland, schreibt Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im heutigen Falter. Die Intiative Demokratie statt Fiskalpakt der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung fordert alternative Wege für ein soziales Europa und ist gerade…