Sozialdemokratie im Spannungsfeld von Individualisierung und kollektiver Verantwortung

Sozialdemokratie funktioniert anders als andere politische Parteien. Wandel als Gestaltungsanspruch, die Gesellschaft besser und gerechter zu machen, ist ihr in die Wiege gelegt. Von Felix Butzlaff. Zur PDF-Version.

Zwar müssen sich sozialdemokratische Parteien und Bewegungen wie andere Parteien auch mit sozialen Modernisierungsprozessen und gesellschaftlichem Wandel auseinandersetzen. Ihre Anhänger:innen haben aber andere Erwartungen an ihre Parteien als christdemokratische, konservative oder liberale Mitglieder und Wähler:innen. Und nur, wenn man sich diese Verschiedenheit von Motiven und Erwartungen vor Augen führt, können daraus die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reform oder Neuaufstellung entstehen.

Sozialdemokratisches Politikverständnis: Veränderung und Zusammenhang

Zunächst einmal – das ist ganz banal – versammeln sich Menschen in sozialdemokratischen Parteien, weil sie ihre Gesellschaften verändern möchten. Wandel als Gestaltungsanspruch, die Gesellschaft besser und gerechter zu machen, ist der Bewegung in die Wiege gelegt. Das zukünftige Zusammenleben und die Organisation der Gemeinschaft sollen anders aussehen als im Heute. Das bedeutet allerdings, dass fortwährend begründet werden muss, was genau mit welchem Ziel und warum verändert werden soll. Wenn politische Parteien und Bewegungen mit Reformen neue Bedingungen für Menschen und ihr Leben schaffen, dann müssen sie rechtfertigen können, zu welchem Zweck dies geschehen soll. Dieses Problem haben konservative oder reaktionäre Parteien nicht – ihre Politik braucht keine derartige Begründung.

Zweitens umfasst diese Veränderung – auch das unterscheidet Sozialdemokrat:innen von Konservativen und Liberalen – das Leben und die Werte von Menschen. Ein neues Menschenbild eines freien und gerechten Lebens bedeutet, dass ungerechte und erniedrigende Verhaltensweisen verändert werden – in der Arbeitsteilung von Familien, der Diskriminierung von Geschlechtern, sexueller Orientierung, oder bei der Behandlung von Menschen mit verschiedener Hautfarbe. Daraus folgt, dass sozialdemokratische Politik Menschen abverlangt, eigenes Handeln und eigene Lebensmodelle zu hinterfragen und zu verändern. Dies war bereits der Kern des Roten Wiens. In den individualisierten Gesellschaften von heute allerdings wird jeder Veränderungsanspruch gegenüber dem Privatleben als undemokratische Zumutung empfunden. Gerade hier müssen Sozialdemokrat:innen also immer wieder deutlich machen, aus welchem Grund welche Lebensweisen verändert werden sollen. Und darüber hinaus auch immer wieder, warum es befreiend und demokratisch sein kann, neue Formen des Zusammenlebens anzustreben.

Drittens erwarten sozialdemokratische Wähler:innen ein Programm, welches diese Begründungen zusammenbindet. Und welches für einzelne Politikfelder ausmalt, wie eine bessere, gerechtere Zukunft aussieht. Kaum eine andere politische Partei hat Anhänger, die eine solch hohe Erwartung an programmatische Konsistenz und ein gemeinsames Dach stellen. Programmdebatten haben in dieser Parteifamilie einen hohen Stellenwert und es gibt wohl kaum eine politische Bewegung, in der so erbittert über politische Inhalte und programmatische Eckpunkte gestritten worden ist, wie innerhalb der Sozialdemokratie. Dabei waren sich Sozialdemokrat:innen, anders als etwa rechtspopulistische Parteien, stets bewusst, dass wir in pluralen Gesellschaften leben. Daraus resultiert, dass Programme neben Zusammenhang und Konsistenz auch immer eine gewisse Unschärfe und Vielstimmigkeit zulassen müssen, um möglichst unterschiedliche Lebenslagen und Perspektiven anzusprechen. Sozialdemokratische Parteien müssen also wohlüberlegt größere Entwürfe liefern, um überzeugend zu sein.
Die Verbindung dieser drei Besonderheiten machen die politische Arbeit für Sozialdemokrat:innen viel komplizierter als für andere Parteien.

Komplexe soziale Moderne: Individualisierung und Bedürfnis nach Orientierung

Gleichzeitig haben unsere westlichen Gesellschaften im letzten halben Jahrhundert soziale Modernisierungsprozesse erlebt, die es immer komplexer und schwieriger gemacht haben, in genau diesen Feldern – Gesellschaft verändern, Bereitschaft, individuelles Verhalten zu hinterfragen, programmatische Konsistenz – überzeugend und attraktiv zu bleiben.

Die Individualisierung als Entwicklung legt seit vielen Jahrzehnten Menschen immer mehr die Perspektive nahe, selbst und als Einzelne/r dafür verantwortlich zu sein, das eigene Leben zu gestalten und zu meistern. Traditionelle Strukturen wie soziale Gruppen, Familien, Dorfgemeinschaften sind darüber brüchig geworden und haben an Wirkmacht eingebüßt. Dies ist zum einen eine befreiende Entwicklung. Wenn Familien, Dorfgemeinschaften oder soziale Gruppen nicht mehr vorschreiben können, wie Menschen ihr Leben zu gestalten haben, ist das auch eine Emanzipation von möglichen Abhängigkeiten. Eine weitere Folge aber ist, dass die Konsequenzen ihres Handelns stärker Individuen selbst zugeschrieben werden. Dies bedeutet, dass Menschen „ihr Potential maximieren“, stets flexibel sein, ihre Lebensläufe optimieren müssen, um in einem Wettkampf individueller Identitäten (und auf dem Arbeitsmarkt) konkurrenzfähig zu sein. Wer diese Identitätsarbeit nicht leistet oder leisten kann, ist folgerichtig auch selbst für die Folgen verantwortlich. Eine Solidarität der Gemeinschaft für die Einzelnen ist vor diesem Hintergrund viel schwerer zu begründen.

Überhaupt werden immer mehr Bereiche der Gesellschaft, die in der Vergangenheit im Kollektiv verantwortet worden sind, nun individuell gemanaged. Und Formate, wie eben politische Parteien, die als soziale Kollektive angelegt sind, verlieren immer mehr die Legitimität, Gesellschaft zu planen oder zu steuern. Das bedeutet auch, dass Menschen in westlichen Gesellschaften immer weniger akzeptieren, dass es kollektive Begründungen oder Regelungen geben sollte. Dies ist, nochmal, auch eine emanzipatorische Entwicklung. Sie führt aber auch dazu, dass es immer schwerer möglich ist, gesellschaftliche Alternativen oder Gegenmacht zu organisieren.

Zweitens allerdings, und dies erscheint zunächst widersprüchlich, gibt es neben der Individualisierung in einer immer unübersichtlicher und komplexer werdenden Welt eine zweite langfristige Großentwicklung: das Bedürfnis nach Orientierung und Sinn. Gerade weil individualisierte Menschen immer weniger eingebunden sind in soziale Gruppen und Zusammenhänge, dadurch auch ungeschützter sind, fühlt sich für sie die Welt komplizierter und bedrohlicher an. Die Individualisierung führt paradoxerweise dazu, dass Menschen sich vermehrt politische Führung und Sinn wünschen – aber diese Führung nicht ihre Individualität und Flexibilität einschränken darf.

In der Konsequenz führen Individualisierung und Orientierungsbedürfnis einerseits dazu, dass Demokratie als Wert immer wichtiger geworden ist. Menschen wollen sich eingebunden und gefragt fühlen, informiert sein und mitentscheiden dürfen. Andererseits aber misstrauen sie vermehrt demokratischen Prinzipien wie der Repräsentation, da sie sich immer weniger in der Lage sehen, Repräsentant:innen zu vertrauen. Demokratie wird einerseits gefordert, andererseits immer stärker kritisiert.

Schwieriger Spagat für die Sozialdemokratie

In der Vergangenheit waren diese Widersprüchlichkeiten nicht so groß wie heute. Sozialdemokrat:innen überbrückten widersprüchliche Erwartungen oft über einigende politische Erzählungen. Die Arbeiterklasse entstand nicht als automatisches Produkt von ökonomischen Zwängen. Sondern sie organisierte sich selbst. In Gasthäusern und Vereinen, durch Zeitungen, vermittelt von Organisatoren – und am Anfang war die Erzählung. Die späteren Mehrheiten bei Wahlerfolgen, etwa die Absolute Bruno Kreiskys, waren das Ergebnis einer einigenden Erzählung, in der Veränderung begründet und plausibel gemacht wurde.

Heute ist genau dieses Erzählen um ein Vielfaches komplizierter geworden. Menschen sehnen sich nach einer politischen Bewegung, die Gesellschaft zum Guten verändert, die ein einigendes inhaltliches Dach bietet. Gleichzeitig aber sehen sich individualisierte Bürger:innen immer weniger in der Lage, einer solchen Bewegung Vertrauen zu schenken, wenn ihren individualisierten Lebenslagen Schranken auferlegt werden sollen. Mit dieser Gemengelage aus Erwartungshaltung und Modernisierung umzugehen, ist für sozialdemokratische Parteien schwieriger als für alle anderen Parteifamilien. Jede sozialdemokratische Politik aber, die erfolgreich sein möchte, muss lernen, mit diesen Widersprüchlichkeiten umzugehen und eine integrierende, einigende Rechtfertigung ihrer eigenen Ziele und Wege liefern.

Dafür ist es wichtig, eine neue Balance zu finden aus Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitglieder und Anhänger:innen einerseits, und der Organisation politischer Führung, die Orientierung und Sinn stiftet. Allein Öffnung und Partizipation droht Mitglieder noch weiter zu vereinzeln.

Sozialdemokratische Politik sollte …

• sich öffnen für Partizipation und Mitmachen von Mitgliedern und Anhänger:innen
• politische Führung und Orientierung stiften und Übersicht schaffen in einer komplexen Welt
• Inhalte anbieten, die Anschluss an soziale Kollektive ermöglichen; die Menschen Teil von Gruppen werden lassen
• begründen können, warum und wie Gesellschaft verändert werden soll

Felix Butzlaff ist Politikwissenschaftler an der Central European University in Wien und arbeitet zu Demokratie, Partizipation, sozialen Bewegungen und Parteien.

Zum Weiterlesen:

• Walter, F. (2021). Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie (Originalarbeit 2010). Suhrkamp.
• Sennett, R. (2000). Der flexible Mensch: Die Kultur des neuen Kapitalismus. Btb.
• Bauman, Z. (2022). Flüchtige Moderne (Originalarbeit 2003). Suhrkamp