Unterschätztes Potential. Das Migrationsthema in den Parteien

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Menschen mit Migrationsgeschichte sind in den Parteien unterrepräsentiert. Daran können sie etwas ändern. Mehr Diversität kann die interne Demokratie der Parteien revitalisieren und deren Attraktivität bei Wahlen erhöhen. Von Benjamin Höhne. Zur PDF-Version.

Mehr (post-)migrantische Perspektiven für die Demokratie und die Parteien

Politische Parteien erfüllen für demokratische Systemen vitale Funktionen: Sie identifizieren Interessen der Gesellschaft, artikulieren politische Positionen, rekrutieren Kandidierende zu Parlamentswahlen, bieten politische Partizipationsangebote und gestalten Politik in Parlamenten und Regierungen. Ihre Mitglieder fungieren dabei als Funktionsträger:innen. Sie sind es, die lokale Parteistrukturen mit Leben füllen, Versammlungen abhalten, innerparteiliche Demokratie praktizieren, Kandidaturvorschläge einbringen, politische Zielvorstellungen deliberieren sowie Personal-, Sach- und Strategieentscheidungen treffen.
Für Parteien sollte essenziell sein, einen möglichst breiten Bevölkerungsschnitt widerzuspiegeln – umso mehr, wenn sie sich als Volksparteien deklarieren. So können sie Repräsentationslücken schließen und letztlich die Legitimität der demokratischen Verfassungsordnung stärken. Wenn in einer Partei gesellschaftlich minorisierte Gruppen schwächer als in der Bevölkerung vertreten sind, drohen Defizite bei der parteilichen Aufgabenwahrnehmung.

Parteien bilden Scharniere zwischen Gesellschaft und Staat. Sind Teile der Bevölkerung nicht ausreichend repräsentiert, werden bestimmte soziale Problemlagen im öffentlichen Diskurs höchstwahrscheinlich nur unzureichend beachtet. Die fehlende Vielfalt kann dazu führen, dass die Politik weniger gut auf die Anliegen verschiedener Menschen eingeht und Probleme schlechter löst. Eine große unterrepräsentierte Gruppe in Parteien sind Menschen mit Migrationsgeschichte. In Deutschland lag deren Anteil an der Bevölkerung zu Beginn der 2020er Jahre bei ca. 27 Prozent; unter den Bundestagsabgeordneten betrug er dagegen nur magere 11 Prozent. Hinter dieser Lücke verbergen sich Integrationsdefizite des Parteiensystems. Menschen mit Migrationsgeschichte sehen sich mit einer mehrfachen Exklusion konfrontiert: Sie sind längst nicht nur in Machtpositionen unterrepräsentiert, sondern verfügen häufig über kein Wahlrecht, weniger berufliche Netzwerke und es werden ihnen geringere Bildungs- und Aufstiegschancen zuteil. Selbst wenn sie die Staatsbürgerschaft besitzen und damit formal gleichgestellt sind, resultiert daraus noch lange keine Gleichheit bei der Teilhabe. Bei Wahlen zeigt sich eine größere Nichtteilnahme dieser Gruppe.

Gerechtigkeits- und Systemleistungsfragen in der postmigrantischen Gesellschaft sind das eine, Parteibelange das andere. Auch wenn Vorbehalte in den Parteien bestehen, sollten sie einen Umgang mit dem Thema finden – schon allein aus Eigeninteresse, um Wähler:innenpotenzial zu nutzen: Empirisch konnte aufgezeigt werden, dass die Parteibindung mit der Aufenthaltsdauer im Aufnahmeland wächst, was für die Parteien zunehmendes Mobilisierungspotenzial bei Wahlkämpfen bedeutet.

Mitglieder mit Migrationserfahrung können eine Brücke zu neuen Wähler:innengruppen bauen: Sie können zwischen parteiinternen Diskursen und marginalisierten Milieus vermitteln, für spezifische Probleme sensibilisieren und die Anschlussfähigkeit politischer Angebote durch eine verbesserte Agenda-Setzung und Programmentwicklung erhöhen. Idealerweise bringen sie eigene Erfahrungen mit Diskriminierungen, institutionellen Hürden und sozialen Spaltungen ein, die in soziostrukturell homogen zusammengesetzten Parteien eher unsichtbar bleiben. Gleichzeitig können Reibungen entstehen: Bisher privilegierte Gruppen können an Einfluss verlieren, tradierte Selektionslogiken und Aufstiegskanäle infrage gestellt werden. Solche Konflikte sind jedoch demokratisch fruchtbar, wenn sie in produktive Aushandlungen überführt werden, wofür Parteien mit ihrer speziellen Organisationskonfiguration für komplexe demokratische Entscheidungsverfahren bewährte Voraussetzungen mitbringen.

Kommunalwahl 2026 in Berlin Kreuzberg: Aufruf an EU-Bürger:innen, ihr Wahlrecht zu nutzen. Foto: Benjamin Höhne

Ambivalente innerparteiliche Problemanerkennung des Nominierungs- und Listenausgleichskriteriums Migrationsgeschichte

Bei den Nominierungen zu den Wahlen in Deutschland werden die Kandidierendenlisten innerhalb der Parteien traditionell nach verschiedenen Persönlichkeitsmerkmalen oder Gruppenzugehörigkeiten ausbalanciert. Dazu gehören Regionalproporz, Frauenquote und Parteiflügelarithmetik. Das Kriterium Migrationsgeschichte soll die Unterrepräsentation von Menschen mit mit eben dieser verringern und ihre Erfahrungen als politische Stärke anerkennen. Wenn Parteien wie so oft beinahe oligopolistisch die Kandidierenden aufstellen, bestimmen sie letztlich allein, wie stark migrantische Perspektiven im Parlament vertreten sind.

Im Folgenden wird anhand einer eigenen Parteimitgliederbefragung untersucht, welche Bedeutung das Kriterium Migrationsgeschichte bei der Aufstellung von Kandidierenden hat. Am offensten zeigen sich Parteimitglieder, die sich im linken Spektrum einordnen, und Frauen, die für Marginalisierungen offenbar sensibler sind. Als Parteien befürworten SPD, Bündnisgrüne und Linkspartei Kandidierende mit Migrationsgeschichte am stärksten, keine Mehrheit findet sich bei den Unionsparteien und den Liberalen. Die geringste Zustimmung wurde bei der AfD gemessen. Dies erklärt auch, warum bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mehr Abgeordnete mit Migrationsgeschichte Politik ausüben als bei CDU/CSU oder der rechtspopulistischen bis -extremen AfD.

Die Grafik zeigt zudem den Stellenwert der Migrationsgeschichte im Vergleich zu anderen, wichtigen Ausgleichskriterien. So war in allen Parteien ein (freilich nicht näher spezifizierter) Ausgleich nach Geschlechtern von größerer Bedeutung. Die Prozentpunktdifferenz zwischen beiden Kriterien lag bei minimal 15 (AfD) und bei maximal 36 (CDU und CSU). Die Gewährleistung regionaler Vertretung nahm bei den Unionsparteien den stärksten Stellenwert ein. Die Abweichung zum ethnischen Vielfaltskriterium betrug 52 Prozentpunkte. Bei den Bündnisgrünen und der Partei DIE LINKE werde beide Kriterien als annähernd gleichwichtig erachtet. Schließlich bleibt die Frage, wie sich Migrationsgeschichte zur Zugehörigkeit zu einer innerparteilichen Gruppierung verhält. Demnach ist in den drei Mitte-Links-Parteien ein derartiger Ausgleich um bis zu 21 Prozentpunkte weniger wichtig als das Thema Migration. Dies überrascht insofern, als dass Linke, Grüne und SPD klassische Strömungs- bzw. Flügelparteien sind – wenn auch wie bei den Grünen nur noch in sehr abgeschwächter Form ein Dualismus zwischen „Realos“ und „Fundis“ erkennbar ist.

Schlussfolgerungen

Die innerparteiliche Anerkennung dieses Problems stellt sich ambivalent dar. Selbst in pro-migrantischen Parteien ist die Zustimmung nicht übergroß, im Mitte-Rechts-Spektrum gibt es deutliche Widerstände. Dabei spielt sicherlich auch eine Rolle, dass eine stärkere Repräsentation die etablierte Aufstiegslogik und Machtverteilungen in Frage stellt. Vordergründige Kritik fokussiert typischerweise auf eine vermeintliche Festschreibung ethnischer Identität oder einer Verletzung des Leistungsprinzips. Letzteres wird oft in liberalen Parteien wie der FDP bemüht, um z.B. Frauenfördermaßnahmen abzulehnen.

Beide Kritikpunkte greifen jedoch zu kurz: Tatsächlich sind die innerparteilichen Selektionsverfahren keineswegs objektiv, sondern privilegieren vorhandene politische Ressourcen (insbesondere bei Abgeordneten), informelle Netzwerke und die persönliche Nähe zu Entscheidungszirkeln. Das Selektions- und Ausgleichskriterium Migrationsgeschichte fungiert daher weniger als Identitätsessentialisierung oder Abkehr von Leistungsvorstellungen, sondern vielmehr als Korrektur ungleicher Startbedingungen, die durch jahrzehntelange Exklusionsmuster entstanden sind. Tatsächlich gibt es empirische Hinweise aus der Genderforschung darauf, dass Angehörige minorisierter Gruppen sogar überperformen, um dieselben Positionen wie diejenigen aus dominanten Gruppen zu erlangen.

Die – grundsätzlich wünschenswerte – Stärkung des Kriteriums Migrationsgeschichte im Zuge innerparteilicher Reformprozesse birgt sowohl Chancen als auch Konfliktpotenzial. Einerseits kann Diversität die parteiinterne Lernfähigkeit fördern – vorausgesetzt sie erfolgt nicht als Tokenismus, d.h. als bloße symbolische Geste. Mitglieder mit Migrationsgeschichte können die Problemerkennung von Parteien erweitern, indem sie Themen wie institutionelle Diskriminierung, Sprachbarrieren oder interkulturelle Konflikte auf die Agenda bringen, die in einer homogenen Parteimitgliedschaft zu wenig thematisiert werden. Dies verbessert potenziell nicht nur die Qualität politischer Programme, sondern auch die Glaubwürdigkeit gegenüber elektoralen Milieus, die die Parteien noch nicht ausreichend für sich erschlossen haben. Andererseits sind Konflikte um Themenpriorität, Deutungshoheit und Ressourcenverteilung unvermeidlich, etwa wenn alteingesessene Mitglieder befürchten, Privilegien oder Durchsetzungspotenzial einzubüßen.
Gerade diese möglichen Spannungen zeugen jedoch bestenfalls von politischer Vitalität, die die Parteien so dringend brauchen: Sie setzen Anreize für Parteien, ihre Organisationskultur zu reflektieren, demokratische Prinzipien konsequenter umzusetzen und Konfliktlösungsmechanismen zu stärken oder neue zu implementieren. Eine Institutionalisierung des Kriteriums Migrationsgeschichte bei der Kandidierendenaufstellung kann nicht nur die parteiinterne Modernisierung anstoßen, sondern auch die externe Anschlussfähigkeit von Parteien an die postmigrantische Gesellschaft erhöhen und damit letztlich die Kernfunktion von Parteien, die in einer lebendigen Verbindung von Gesellschaft und Staat besteht, stärken.

Fazit und Ausblick

In den deutschen Parteien links der Mitte gibt es mehrheitlich Zustimmung für den Listenausgleich nach dem Migrationskriterium. In den Parteien rechts der Mitte zeigt man sich skeptischer. Aber auch dort liegen die Vorteile einer stärkeren Öffnung für Menschen mit Migrationsgeschichte auf der Hand. Schließlich wird Deutschland von Jahr zu Jahr migrantischer, was sich mit Verzögerung auch bei Wahlen bemerkbar macht. Alle Parteien stehen bei ihrer Mitgliedschaft vor dem Problem, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte zu selten unter ihnen befinden. Daher sollten neuen Mitgliedschaftsformen entwickelt und die Mitarbeit attraktiver gemacht werden. So kann der Pool an infrage kommenden Personen verbreitert werden, sodass Quoten bei der Besetzung von innerparteilichen Ämtern und parlamentarischen Mandaten irgendwann obsolet werden.

Bis es so weit ist, sollten Parteien, beginnend mit den migrationsoffeneren, ihre Diversitätsrhetorik mehr durch konkrete Maßnahmen untermauern. Sonntagsreden mit wohlklingenden Absichtsbekundungen müssen echte Taten folgen. Dazu können verbindliche Quoten für Mitglieder mit Migrationserfahrung auf aussichtsreichen Listenplätzen, gezielte Förderprogramme sowie die Absenkung von Zugangshürden zu parteiinternen Funktionspositionen gehören. Innerparteiliche Akademien und die parteinahen Stiftungen sollten mehr passgenaue Schulungen zu Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz und vor allem politischen Kompetenzen anbieten. Parteitage müssen Transparenz bei Nominierungsprozessen schaffen, etwa durch Offenlegung von Kandidierendenzahlen nach Herkunft. Vorbildlich sind die Bündnisgrünen, die 2023 und 2026 eine Vielfaltsstudie unter ihren Mitgliedern durchgeführt haben und seit 2022 alle zwei Jahre einen Vielfaltskongress abhalten, bei dem mehr Öffentlichkeit für dieses Thema geschaffen, Ideen entworfen und ausgetauscht sowie Gleichgesinnte untereinander vernetzt werden können. Mit diesen und weiteren Ansätzen kann eine inklusivere Partizipation gefördert werden, die Parteien intern lernfähiger macht und ihnen bei Wahlen zu mehr Anziehungskraft verhilft.

PD Dr. Benjamin Höhne ist Vertretungsprofessor für Europäische Regierungssysteme im Vergleich an der TU Chemnitz. Er forscht zu Parteien, politischer Repräsentation, Populismus sowie Gender und Vielfalt in Parteien und Parlamenten und berät Parlamente, Ministerien sowie Institutionen der politischen Bildung.

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