Fokus Demokratie

Nicht nur die österreichische Demokratie steht vor großen Herausforderungen, weltweit ist die liberale, rechtstaatliche – und noch mehr: die soziale – Demokratie als Regierungs- und Gesellschaftsform im Rückgang begriffen. Welche Ursachen dieser Entwicklung zugrunde liegen, hinterfragen wir stetig in unseren Veranstaltungen und Publikationen; das Jahr 2026 ist zur Gänze dem Fokus Demokratie gewidmet.

Die SPÖ-Themeninitiative „Demokratie & Rechtsstaat“ greift in Vorbereitung des Verfassungskonvents der Bundesregierung zentrale Zukunftsfragen auf, um sie wissenschaftlich zu analysieren und konstruktiv zu diskutieren. Das JBI steuert die oberösterreichische Perspektive bei. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Expert:innen aus unterschiedlichen Fachgebieten bearbeiten wir ausgesuchte demokratische Aspekte und erörtern mögliche Lösungswege.

Zentrale Fragestellungen:

• Welchen Beitrag kann Oberösterreich zum Schutz und zur Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten leisten?
• Wie kann das Konzept einer wehrhaften Demokratie auf Landesebene konkret gestaltet werden?
• Wie wirkt sich die sozial-ökologische Transformation auf die Demokratie in Bezug auf Populismus und Politikgestaltung aus?
• Wie sollten Postwachstum, demografischer Wandel, Migration und die große Zahl nicht wahlberechtigter Menschen im Verfassungskonvent behandelt werden?
• Welche Reformen sind im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern notwendig?

Die erste Projektphase bearbeitete den Themenkomplex „Demografie – Migration – Staatsbürgerschaftsrecht“ mit dessen Ausgangspunkt der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation Österreichs als Postwachstumsgesellschaft und deren Auswirkungen auf Demokratie, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Neben internen Arbeitsterminen der Expert:innengruppe organisierte das JBI zwei Veranstaltungen.

Podiumsdiskussion | 27. Jänner 2026 | Central Linz

Auf der Bühne:

• Sandra Andrews-Brandstätter, Vorstandsmitglied im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Oberösterreich
• Maria Berger, ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments, Bundesministerin für Justiz sowie Richterin am EuGH, nun Vorsitzende der SPÖ-Themeninitiative Demokratie & Rechtsstaat
• Mümtaz Karakurt, Geschäftsführer des Vereins migrare

Workshop | 28. Jänner 2026

Teilnehmer:innen des internen Workshops waren Sandra Andrews-Brandstätter, Maria Berger, Dieter Daume, Tamara Ehs, Benjamin Höhne, Georg Hubmann, Mümtaz Karakurt und Erich Wahl.

Publikationen & Impulse

Derzeit läuft die zweite Projektphase, die sich den Auswirkungen der sozial-ökologischen Transformation auf die Demokratie in Bezug auf Populismus und Politikgestaltung widmet.

Am 15. April 2026 fand das internationale Onlinegespräch „Local Leaders Build Engaged Citizenry and Resilient Democracies“ statt. Expert:innen aus Europa und Nordamerika diskutierten die Rolle lokaler Akteur:innen bei der Stärkung demokratischer Strukturen.

In Perspektiven 02/2026: „Gemeinschaftsgetragene wirtschaftliche Transformation. Ein politischer Handlungsrahmen“ erläutert John Austin den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Strukturwandel, regionaler Ungleichheit und der Gefährdung demokratischer Stabilität. Zugleich zeigt er Wege für eine erfolgreiche Gestaltung regionaler Transformationsprozesse auf.

In Perspektiven 04/2026: „Unterschätztes Potential. Das Migrationsthema in den Parteien“ beschäftigt sich Benjamin Höhne mit dem Thema Migration jenseits der bekannten Problemdebatten und zeigt auf, welche Chancen und politischen Gestaltungsmöglichkeiten im Thema liegen – und was Parteien daraus für ihre eigene Arbeit lernen können.

Policy Paper & Projektabschluss | 30. September 2026

Die Veranstaltung muss wegen Erkrankung der Referentin leider abgesagt werden!

Zum Abschluss des Fokus Demokratie werden die Ergebnisse des Projektjahres gebündelt und im Rahmen einer Veranstaltung Ende September präsentiert. Gleichzeitig erscheint das Policy Paper „Demokratie / Transformation \ Industrieland“, das auch als Perspektiven-Ausgabe auf der JBI-Website veröffentlicht wird.

Das Paper knüpft an den Jahresauftakt zum Thema „Bevölkerungsentwicklung, Migration und die Zukunft politischer Mitbestimmung“ an und richtet den Blick auf die demokratischen Herausforderungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Industrieregionen. Am Beispiel Oberösterreichs zeigt es auf, wie die sozial-ökologische Transformation demokratisch gestaltet werden kann, und formuliert rechtspolitische Handlungsvorschläge.

Themen sind unter anderem der Umgang mit demografischem Wandel und Deindustrialisierung, ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht, der Ausbau demokratischer Partizipation, eine wehrhafte Demokratie auf Landesebene sowie Impulse für die Kompetenzreform zwischen Bund und Ländern und den angekündigten Verfassungskonvent.

Projektleitung

Tamara Ehs, Politikwissenschafterin und Demokratieberaterin, berät u.a. die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung Baden-Württemberg und die European Association for Local Democracy (ALDA) in Brüssel. Die akademische Grundlage hierzu bilden zahlreiche Forschungs- und Lehraufträge, aktuell als Associate Fellow der Academy of International Affairs in Bonn und Lehrbeauftragte an der Fachhochschule des BFI Wien. Tamara Ehs studierte Politik-, Kommunikations- und Rechtswissenschaften an der Universität Wien, Sciences Po Lille und European Academy of Legal Theory Brüssel. Sie engagiert sich in der politischen Erwachsenenbildung, insbesondere im Rahmen der von ihr co-konzipierten Demokratie Repaircafés. Veröffentlichungen zu sozialen Fragen von Demokratie und Verfassung, sowie zu Autokratisierung; zahlreiche Auszeichnungen, u.a. Ludo Hartmann-Preis der Volkshochschulen und Wissenschaftspreis des Österreichischen Parlaments.

Expert:innen

John Austin, Senior Fellow am Eisenhower Institute am Gettysburg College, leitet dort den Aufbau von Netzwerken zur Verbreitung wirtschaftlicher Chancen und zur Stärkung von Demokratien. Außerdem ist er Non-Resident Senior Fellow bei der Brookings Institution, wo er seit über 20 Jahren Bemühungen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels in den industriellen Heartlands der westlichen Demokratien leitet.

Maria Berger, SPÖ, Studium Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre, Doktorin der Rechtswissenschaften; Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Mitglied des Rechtsausschusses); Stellvertretendes Mitglied des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas; Mitglied im Gemeinderat Perg (1997 – 2009); BM für Justiz (2007-2008), Honorarprofessorin Universität Wien für das Fach Europarecht; Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union (2009 – 2019), nun Vorsitzende der SPÖ-Themeninitiative Demokratie & Rechtsstaat

Benjamin Höhne, TU Chemnitz: Vertretungsprofessur für europäische Regierungssysteme im Vergleich. Forschungs- und Lehrbereiche: politische Parteien, Partizipation und Repräsentation, Populismus, Gender und Vielfalt in Parteien und Parlamenten. Beratungstätigkeit u.a. als Sachverständiger für Parlamente, Ministerien und Institutionen zur politischen Bildung (Bundeszentrale für politische Bildung). Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine bessere Repräsentation von Frauen, migrantisierten Menschen und Ostdeutschen.

Teresa Weber, SFU/WU Wien, ist Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht an der SFU Wien und am Forschungsinstitut für Urban Management and Governance der WU Wien tätig. Sie studierte Rechtswissenschaften in Wien und Law & Society in Leiden. Danach war sie unter anderem mehrere Jahre an der Universität Salzburg tätig, wo sie sich im Jahr 2021 mit einer Habilitationsschrift zum Verhältnis der bundesstaatlichen Organisation zum EU-Recht für die Fächer Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht habilitierte.