Cover "Frauen in der Politik"

Mehr als ein Mandat: Frauen in der Politik

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Frauen sind in der Kommunalpolitik nach wie vor unterrepräsentiert – in Österreich sind nur 11 % der Bürgermeister:innenposten weiblich. Dieses Heft beleuchtet die historische Entwicklung, internationale Vergleiche und die Herausforderungen für Frauen in der Politik und stellt wegweisende Politikerinnen und ihre Errungenschaften vor.

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Forderungen

Zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik eignen sich folgende Handlungsansätze:

Vernetzung der Gemeindepolitik mit Organisationen, Vereinen, Verbänden und Initiativen, in denen politisch interessierte Frauen aktiv sind.

z. B. Treffen von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei denen gemeinsame Aktionen geplant werden. Die meisten der kommunalpolitisch engagierten Frauen waren zuvor in zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv.

Frauen müssen angesprochen und ermutigt werden.

Häufig engagieren sich Frauen erst dann in der Politik, wenn aktive Politiker:innen sie anwerben. Eine politische Karriere ist für viele Frauen – im Gegensatz zu Männern – nicht so sehr in ihrem Selbstverständnis verankert.

„Girls in Politics“

Im Rahmen dieses Projekts können Bürgermeister:innen von interessierten Mädchen und jungen Frauen (6-18 Jahren) einen Tag lang begleitet werden, um einen Einblick in die Aufgaben und den Alltag als Bürgermeister:in zu bekommen. Indem die Gemeinden sich einen Tag lang über die Schulter schauen lassen, wird einerseits das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters erlebbar, andererseits besteht die Möglichkeit, niederschwellig in direkten Austausch mit Mädchen und jungen Frauen aus der Gemeinde zu kommen, was sowohl für die Nachwuchsförderung als auch für die Jugendpolitik wichtig ist.

Hinterfragen des Umfangs der persönlichen Präsenz der Bürgermeister:innen.

Die ständige Präsenz der Bürgermeister:innen auf Veranstaltungen könnte durch mehr Austausch mit den Bürger:innen in den sozialen Medien teilweise ersetzt und dadurch verringert werden. Somit hätten Bürgermeister:innen nicht so viele Wochenend- und Abendtermine und könnten diese Zeit mit ihrer Familie verbringen, wovon vor allem Bürgermeisterinnen profitieren könnten.

Stärkere Verfolgung von Anfeindungen gegenüber Politiker:innen, vor allem aufgrund ihres Geschlechts

Ausbau von Angeboten für Politiklehrgänge und Weiterbildungen für Frauen

Awareness-Teams

Solche Teams sollen zu Beginn von Tagungen oder Versammlungen den Delegierten oder Mitgliedern vorgestellt werden und fungieren als Ansprechpersonen für alle, die eine unangenehme Situation erleben. Derartige Awareness-Teams werden auch in anderen Kontexten übereinstimmend positiv eingeschätzt: Allein ihre Existenz habe eine „abschreckende Wirkung“ und trage dazu bei, für die Thematik zu sensibilisieren und deutlich zu machen, dass sexuelle Belästigung nicht toleriert werde.

Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stellen oder Betreuungskosten erstatten, um Parteiarbeit familienfreundlicher zu gestalten

Karenzregelungen und Regelungen zum Mutterschutz einführen

Verpflichtende Quoten oder Paritätsgesetze einführen

Paritätsgesetz in Frankreich

Das im Jahr 2000 in Kraft getretene französische Paritätsgesetz legte fest, dass bei den Regional- und Kommunalwahlen im Frankreich (in Gemeinden mit ab 3.500 Einwohner:innen) die Wahllisten paritätisch zu besetzen sind. Seitdem wurde das Gesetz mehrfach weiterentwickelt: 2003 wurde für die Regionalwahlen das Reißverschlussprinzip eingeführt, d. h. auf den Wahllisten muss auf jeden Kandidaten zwingend eine Kandidatin folgen. Seit 2007 wird diese gesetzliche Regelung auch bei den Gemeindewahlen angewandt, zumindest für die großen Gemeinden über 3.500 Einwohner:innen. Zudem wurde die Verpflichtung eingeführt, dass auch die jeweilige Exekutive paritätisch besetzt sein muss. Seit 2013 wählen Gemeinden mit 1.000 oder mehr Einwohner:innen ihre Gemeinderät:innen und die gemeindeübergreifenden Kommunalrät:innen per Listenwahl mit geschlossenen Wahllisten, die nach dem Reißverschlussprinzip aufgestellt sein müssen. Allerdings befinden sich auf den jeweils ersten Listenplätzen immer noch überwiegend Männer, die oft auch als Spitzenkandidat für die Exekutive antreten (Rossignol et al 2020)

Quellen