Wir wissen, was wir 2016 getan haben

Wie wollen wir unsere Zukunft gestalten? Welche Ideen setzen sich durch? Was wird gemeinhin als vernünftig angesehen? Diese Fragen stellen sich bei vielen Themen die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zur PDF-Version

Wir am Jahoda-Bauer Institut klären auf und beurteilen kritisch welche Daten und Fakten für Argumentationen herangezogen werden. Dabei zeigt sich auch schnell welche Werthaltungen damit verbunden sind. Das machen wir transparent und liefern Konzepte und Argumente für eine Gesellschaft die sich an den Werten Freiheit, Gleichheit Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. In dieser Ausgabe der Perspektiven gibt es eine inhaltliche Rückschau auf die Themen, die wir im Jahoda Bauer Institut 2016 behandelt haben. Ein bunter Rückblick mit vielen Argumenten, Fakten und ein paar aussagekräftigen Bildern.

Pensionsdiskussion
Die ersten Wochen 2016 waren geprägt von der Diskussion zu einer möglichen Reform des österreichischen Pensionssystems. Es galt der neoliberalen Erzählung, die in erster Line auf Entsolidarisierung durch halb- und unwahre Fakten setzte und seit bereits 60 Jahren Mythen („Morgen bricht das Pensionssystem zusammen“) verbreitet, mit Fakten und einer positiven Zukunftsvision entgegenzuwirken. In unseren Perspektiven, Zeitungskommentaren, Presseaussendungen und GIFs (Bildanimationen) haben wir daher die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie wir es schaffen mehr Menschen in gute bezahlte Stellen zu bringen und nicht den verdienten Ruhestand noch weiter raus zu zögern. Denn klar ist, die Herausforderung ist nicht, dass weniger Menschen in Pension gehen, sondern mehr Menschen in unser Sozialsystem einzahlen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Über 60 Tage Arbeit ohne Entgelt – unvorstellbar? Leider nein. Denn für Österreichs Frauen ist dies traurige Realität. Aber nicht nur im Bereich der Entlohnung sind Frauen nach wie vor strukturell diskriminiert. Um diese Zahlen auch mit Leben zu erfüllen und möglichst viele Menschen zu informieren, haben wir das Projekt „Ronja verdient mehr“ gestartet und weiter entwickelt. Mit Zeitungskommentaren, LeserInnenbriefen, Blogbeiträgen, Workshops und vielem mehr versuchen wir an einer gleicheren Gesellschaft mitzuarbeiten.

Mindestsicherung
Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bringen unser Gemeinwesen immer weiter unter Druck: Das gilt auch für die Mindestsicherung, für viele der letzten Rettungsanker. Um Einschätzungen zu politischen Maßnahmen treffen zu können, ist es relevant sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen. Gerade in der Diskussion um die Mindestsicherung können viele Mythen einer Überprüfung in der Realität nicht standhalten. Um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren gilt es genügend gerecht entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen. Der Zugang, die Sozialleistungen zu kürzen, motiviere mehr Menschen zum Arbeiten ist falsch.

Die gescheiterte Kürzungspolitik
Die Monate Mai bis September waren für uns vor allem durch unsere europäische Kampagne gegen die neoliberale Austeritätspolitik
geprägt. Mit unseren knapp 100 PartnerInnen in 20 Ländern haben wir versucht den Diskurs wieder in eine Richtung zu lenken, die Europa aus der Krise bringt und den Menschen eine Perspektive gibt. Die Fakten sprechen eine ganz eindeutige Sprache: Die neoliberale Revolution der letzten 30 Jahre und ihre Austeritätspolitik sind ökonomisch gescheitert. Weder sind die Staatsschulden deutlich gesunken, noch ist das Wachstum wirklich gestiegen. Im Gegenteil: Der Einsatz der Kürzungspolitik zur Krisenbekämpfung hat katastrophale Folgen.

Gemeinsam mit unseren europäischen PartnerInnen haben wir bei unzähligen Aktionen, in LeserInnenbriefen, Zeitungskommentaren
und Treffen mit PolitikerInnen auf lokaler und internationaler Ebene diese Fragen thematisiert. Und nicht zuletzt auch dank unserer Kampagne bröckelt das neoliberale Fundament. Vom IWF bis hin zu Juncker findet ein öffentliches Umdenken statt, es bilden sich europäische Allianzen um die engen Gürtel zu lockern und Investitionen zu ermöglichen. Eines bleibt klar: Wir werden auch nächstes Jahr wieder am 19. September – dem internationalen Tag gegen die Austeritätspolitik – mobil machen gegen eine Politik, die Fakten negiert und die Menschen in den Hintergrund rückt.

Viele Wege zur Lösung der Krise werden diskutiert, dabei den Überblick zu behalten und eine Bewertung der Vorschläge vorzunehmen
fällt schwer. Orientierung findet man unter diekriseverstehen. net und diekriselösen.net. Hier sind verschiedene Erklärungen und Lösungswege beschrieben und mit ihren Wirkungen im Zusammenhang verortet. Damit wird sichtbar, welche Ansätze nur Oberflächenkosmetik sind und welche bis an die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise vordringen. Ein kleinwenig stolz sind wir übrigens auf die Mehrsprachigkeit dieser Seiten: alles zur Krise und zur Austeritätspolitik ist auf Deutsch, Englisch, Spanisch, Italienisch, Griechisch und Französisch abrufbar.

Konzerne und Steuern
Die Europäische Kommission schätzt, dass multinationale Konzerne rund 30% geringere Ertragssteuern zahlen als Klein- und Mittelbetriebe (KMUs). Die vielen Berichte über Gewinnverschiebung und Steueroptimierung lassen viele Menschen zweifeln, ob die großen Unternehmen ihren gerechten Anteil leisten, gerade dann wenn in Zeiten knapper Budgets vielerorts gespart wird. Die Diskussion um den Steuerbetrug von multinationalen Konzernen steht erst am Anfang und wird noch weitergehen. Klar ist: Ein gerechtes Steuersystem kann nur durch ein breites Bündnis aus internationalen Organisationen, Regierungen und Zivilgesellschaft erkämpft werden. Wir werden daher auch weiter Kampagnen wie „No to Tax Havens“ unterstützen.

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