Wie Europa noch zu retten ist:

Nur ein ganzheitlicher Blick auf den Wirtschaftskreislauf bringt langfristig Erfolg. Zur PDF-Version

Weder Europa noch Österreich finden derzeit Wege um die weiter anhaltend hohe Arbeitslosigkeit effektiv zu senken. Um Lösungen für dieses brennende Problem zu entwickeln müssen die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge diskutiert werden. Es geht um staatliche Investitionen, Beschäftigungsprogramme sowie Umverteilung als Alternativen zum derzeitigen Stillstand. Die Zeit drängt, um wichtige Schritte gegen den drohenden Zerfall der Europäischen Union und den spürbaren Aufstieg von autoritären Bewegungen zu setzen.

Ohne Defizite keine Ersparnisse, ohne Schulden keine Guthaben
Eine Marktwirtschaft ist ein Geldkreislauf. Die Ausgaben der einen sind immer die Einkommen der anderen. Private Haushalte, Unternehmen, der Staat und das Ausland tragen zum Geldkreislauf bei.  Unternehmen zahlen etwa Gehälter an Haushalte und diese kaufen von den Unternehmen Produkte und Dienstleistungen. Dabei bleibt aber nicht das ganze Geld im Umlauf, denn zum Beispiel sparen die privaten Haushalte jeden Monat Teile ihres Einkommens. Das ist nichts Ungewöhnliches, jedoch fehlt jeder Euro der nicht ausgegeben wird im Wirtschaftskreislauf. In Summe führt das wiederum zu einem geringeren Einkommen der gesamten Volkswirtschaft. Um die Gesamtnachfrage konstant zu halten und den Haushalten das Sparen zu ermöglichen, muss sich daher zumindest ein anderer Sektor (Unternehmen, Staat, Ausland) verschulden – das heißt mehr ausgeben als er eingenomm

en hat. Problematisch wird es, wenn alle Sektoren versuchen gleichzeitig sparen bzw. ihre Ersparnisse zu erhöhen. Dieser Fall führt in die Rezession und zu höherer Arbeitslosigkeit da nun insgesamt weniger Einkommen im Wirtschaftskreislauf zirkuliert. Die Schulden der einen sind schlussendlich immer die Guthaben der anderen – ohne Schulden gibt es keine Vermögen.

Die Situation in Österreich und Europa

Positive Werte bedeuten Ersparnisse (Einkommen sind größer als Ausgaben) des jeweiligen Sektors während negative Werte eine Verschuldung (Ausgaben sind größer als Einkommen) des jeweiligen Sektors anzeigen. Die Summe aller Guthaben und Defizite in einer Periode betragen per Definition immer Null. Seit der Krise sparen neben den privaten Haushalte auch die Unternehmen während sich der Staat und das Ausland verschulden. Um Europa aus der Stagnation zu holen sollte der Staat mehr in die Wirtschaft investieren und Einkommen umverteilen.
Positive Werte bedeuten Ersparnisse (Einkommen sind größer als Ausgaben) des jeweiligen Sektors während negative Werte eine Verschuldung (Ausgaben sind größer als Einkommen) des jeweiligen Sektors anzeigen. Die Summe aller Guthaben und Defizite in einer Periode betragen per Definition immer Null. Seit der Krise sparen neben den privaten Haushalte auch die Unternehmen während sich der Staat und das Ausland verschulden. Um Europa aus der Stagnation zu holen sollte der Staat mehr in die Wirtschaft investieren und Einkommen umverteilen.

Da die privaten Haushalte oft sparen, braucht es entweder ein Defizit der Unternehmen oder ein staatliches Defizit, um den Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten. Die Schulden des Auslands sollten dagegen eine geringe Rolle spielen, das heißt über die Zeit hinweg sollten sich die Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite eines Landes ungefähr ausgleichen. Aktuell zögern sowohl in Österreich als auch in Europa die Unternehmen bei Investitionen und sparen selbst größere Teile ihrer Einkommen. Während Österreich die Ersparnisse des privaten Sektors zu einem größeren Teil durch eine Verschuldung des Auslands (z.B. Länder der Eurozone, USA) ausgleicht, spielt für die Eurozone (mit Ausnahme von Deutschland) das Ausland (die Nicht-Eurozonen Länder) nur eine geringe Rolle. Es ist also der Staat der seit vielen Jahren durch anhaltende Budgetdefizite die Volkswirtschaften in Europa stabilisiert. Dies ist auch in Österreich der Fall. Da die anderen Sektoren entweder sparen oder sich zu wenig verschulden hat der Staat keine andere Wahl als sich weiter zu verschulden, wenn er eine tiefe Rezession vermeiden will. Jedoch zeigt die weiter hohe Arbeitslosigkeit, dass der Staat noch zu wenig unternimmt um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken und die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Ein wichtiger Grund dafür sind die seit der Eurokrise weiter verschärften Fiskalregeln der EU, welche die Verschuldungsmöglichkeiten der Staaten stark einschränken.

Wege aus der Krise
Diese Analyse zeigt, dass ein wichtiger Grund für die aktuelle Krise die (steigenden) Ersparnisse des privaten Sektors sind, die sich negativ auf die Nachfrage der gesamten Volkswirtschaft auswirken. Auf den Export und damit auf die Verschuldung des Auslands zu setzen ist jedoch keine nachhaltige Option. Die Eurokrise wurde nicht zuletzt durch die Leistungsbilanzüberschüsse von Ländern wie Deutschland und Österreich und die korrespondierenden Defizite der südlichen Euro-Länder mitverursacht. Will Europa die derzeit hohe Arbeitslosigkeit senken ist eine verstärkte Intervention des Staates daher die bessere Option. Da die langfristigen Zinsen für neue Staatsschulden niedrig und die Auslastung der Produktionskapazitäten äußerst gering sind, die Arbeitslosigkeit hoch und die Deflationsgefahr real ist, bietet sich zudem ein günstiges Klima für ein verstärktes Eingreifen des Staates. Die Kosten des Nicht-Handelns (Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, …) überwiegen die des Handelns (Zinszahlungen) jedenfalls um ein Vielfaches.

Konkrete Vorschläge
Wie kann ein Lösungsweg für Österreich und die Eurozone in der aktuellen Krise aussehen? Es braucht staatliche Investitionen: zum Beispiel in den Ausbau und die Sanierung von Straßen- und Brücken. Über 2550 Brückenabschnitte (das sind 3,8 Millionen Quadratmeter) müssten allein in Deutschland dringend repariert werden. Aber auch soziale (öffentliche Verkehrsmittel, sozialer Wohnbau, Kindergärten, …) und digitale Infrastruktur (High-Speed Internet, …) sollte vom Staat ausgebaut werden. Ökologische Investitionen (erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude, …) sind ebenfalls dringend notwendig. Durch sinnvoll ausgestaltete und fair bezahlte öffentliche Beschäftigungsprogramme kann der Staaten einen Großteil seiner Investitionen verwirklichen und gleichzeitig den derzeit 16 bis 20 Millionen arbeitslosen Menschen eine neue Perspektive bieten. Da Länder wie Österreich, Deutschland und die Niederlande auch durch ihre (hohen) Leistungsbilanzüberschüsse den größten Spielraum haben, sollten diese hier vorangehen. Dies nimmt den Druck von den durch Sparpolitik geschwächten Volkswirtschaften Südeuropas, und stärkt auch die Inlandsnachfrage in den Ländern mit permanent hohen Leistungsbilanzüberschüssen. Somit werden europäische Ungleichgewichte abgebaut. Das Ziel muss sein nicht nur die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln, sondern langfristig das Wohlbefinden der gesamten Gesellschaft zu steigern. Ein weiterer Zugang ist die verstärkte Umverteilung von Einkommen, sowohl von Profiten zu Löhnen als auch von höheren zu niedrigeren Lohneinkommen. Eine Erhöhung der Lohnquote führt aufgrund der höheren Konsumquoten der ArbeitnehmerInnen im Gegensatz zu KapitaleinkommensbezieherInnen zu einer stärkeren Gesamtnachfrage in der Eurozone. Denselben Effekt hätte auch eine Umverteilung zugunsten von niedrigen Einkommen innerhalb der Lohneinkommen, da Menschen mit niedrigen Einkommen weniger sparen als Menschen mit hohen Einkommen. Auch gesamtwirtschaftlich gesehen macht es daher Sinn, niedrigere Einkommen stärker anzuheben. Mögliche Maßnahmen dafür sind etwa eine Erhöhung der Minimum- bzw. Kollektivvertragslöhne oder eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Wie ist eine neue europäische Wirtschaftspolitik möglich?
Die Analyse zeigt klare Wege für Österreich und die Eurozone um aus der Krise zu kommen: Ohne staatliche Intervention wird es schwer gehen. Aber ausgeglichene Staatshaushalte sind im politischen Alltag immer noch das Maß der Dinge und in den europäischen Budgetregeln fest verankert. Einflussreiche PolitikerInnen wie der deutsche Finanzminister pochen seit Jahren auf die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Staatshaushalts und haben die derzeitige Krise damit wesentlich mitverursacht. Doch die schwarze Null ist in Zeiten erhöhter Sparbemühungen des privaten Sektors und des Auslands keine gute Idee und führt nur zu einem weiteren Einbruch der Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit. Auch der IWF, die OECD und die europäische Kommission haben dies mittlerweile erkannt und fordern eine Ausweitung öffentlicher Investitionen, insbesondere von Ländern wie Deutschland. Das Beispiel Japan hat bereits gezeigt, dass voreilige staatliche Sparbemühungen eine sogenannte Bilanzression (eine Rezession die durch erhöhte Ersparnisse des privaten Sektors verursacht wird und in der eine Niedrigzinspolitik allein nahezu wirkungslos ist) über viele Jahre hinweg hinauszögern.weiterlesen

Klar ist, Budgetdefizite sind zu keiner Zeit etwas Gutes oder Schlechtes. Es kommt bei öffentlichen Defiziten darauf an, welche Auswirkungen sie auf das Gesamtwohl der Gesellschaft haben. Überwiegt der Nutzen eines Defizits die Kosten, sind Staatschulden sinnvoll und notwendig. Solange wir Schulden und Vermögen als etwas voneinander Getrenntes betrachten, können die Herausforderungen unserer Zeit nicht adäquat gemeistert werden. Es braucht daher ein grundlegendes Verständnis von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen in jeder Gesellschaft. Die Frage, wie man Wirtschaft und ein gutes Leben für alle gestaltet, ist viel zu wichtig um sie allein den ÖkonomInnen zu überlassen. Die Ökonomin Joan Robinson stellte fest:

„Ökonomie sollte man nicht mit dem Ziel studieren, eine Reihe von fertigen Antworten auf ökonomische Fragen zu erlangen, sondern um zu lernen, wie man es vermeidet, von ÖkonomInnen getäuscht zu werden.“

 

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