Wie Arbeitslosigkeit verhindert werden kann und wie nicht:

Hohe oder niedrige Arbeitslosigkeit ist die Folge bewusster politischer Entscheidungen und Maßnahmen. Die im Dezember 2017 angelobte schwarz-blaue-Regierung in Österreich plant Änderungen mit weitreichenden Folgen in der Arbeitsmarktpolitik.

Es kommt zu einem Paradigmenwechsel: Staatliche Interventionen zur Erhöhung der Beschäftigung werden durch das Mantra der sich selbstregelnden Märkte abgelöst. Ein erster Schritt war dabei das Beenden der „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose, ein weiterer tiefgreifender Umbau der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit ist bereits in Vorbereitung: die Notstandshilfe nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes soll abgeschafft werden.

Die Betroffenen
Als langzeitarbeitslos gilt, wer mehr als 365 Tage beim AMS arbeitslos gemeldet ist. Unterbrechungen bis zu 28 Tagen (durch Schulungen, Krankenstand oder kurze Beschäftigungsperioden) werden dabei nicht mitgezählt. Diese enge Definition erfasst daher nur einen Teil. Das Risiko, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen zu sein steigt mit zunehmendem Alter: JedeR zweite Langzeitarbeitslose ist über 45 Jahre alt, im Segment der über 50-jährigen gibt es rund 46.000 Personen, die über ein Jahr ohne Beschäftigung sind – mehr Menschen als Steyr (OÖ) EinwohnerInnen hat.

Teufelskreis : Langzeitarbeitslosigkeit
Längere Perioden ohne Beschäftigung erhöhen die Armutsgefährdung und wirken sich negativ auf den Gesundheitszustand aus. Gleichzeitig sind es aber gerade diese Faktoren, also soziale Exklusion und (chronische) Krankheiten, die den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erschweren. Ein Teufelskreis: Ein Großteil der Betroffenen weist somit Eigenschaften auf, die eine Integration in den Arbeitsmarkt ohnehin schwer ermöglichen. Zusätzlich wirkt auch die Dauer der Arbeitslosigkeit erschwerend. Es gilt, je länger eine Person arbeitslos ist, desto schwieriger wird es für sie eine neue Stelle zu finden, weil sie ihre Fähigkeiten mit der Zeit verliert und weil es Vorurteile bzw. diskriminierendes Verhalten von Betrieben gegenüber Langzeitarbeitslosen und älteren Beschäftigen gibt. Für den Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck besteht ein direkter Zusammenhang zwischen allgemeiner Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit. „Die Langzeitarbeitslosen können nicht nach Jobs suchen, die nicht existieren“. Er empfiehlt daher, dass der Staat „Nachfragen“ stimuliert und dadurch Arbeitsplätze schafft. Aus diesen Gründen sind politische Maßnahmen wie die „Aktion 20.000“, mit dem Ziel vor allem langzeitarbeitslose Personen über 50 Jahre durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, von besonderer Bedeutung. Die Streichung dieser Maßnahme verschärft die Situation am Arbeitsmarkt gerade für die am meisten betroffene Gruppe.

Löcher im sozialen Netz
Neben der Abschaffung der „Aktion 20.000“ ist es vor allem der Umbau der Arbeitslosenversicherung, der spürbare Effekte auf das soziale Gefüge in Österreich haben wird. Das derzeitige Arbeitslosengeld sowie die Notstandshilfe stellen direkte bzw. indirekte Sozialversicherungsleistungen dar. Das bedeutet, dass nur Personen, die vorher in die Sozialversicherung einbezahlt haben, Anspruch darauf haben. Um Anspruch auf Leistungen der Notstandshilfe zu haben, müssen Personen seit mindestens 20 Wochen arbeitslos sein, je nach Alter aber auch bis zu 52 Wochen. Somit sind vor allem Langzeitarbeitslose auf Leistungen der Notstandshilfe angewiesen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hingegen stellt eine Fürsorgeleistung dar und ist demnach eine Leistung des letzten sozialen Sicherungsnetzes. Diese wird nur gewährt, wenn die Bedürftigkeit garantiert wird. Das heißt, dass auf Vermögen und Besitz der Betroffenen zugegriffen wird und auch der Berufs- und Einkommensschutz wegfällt. Das sind zentrale Unterschiede zu den Leistungen nach dem Versicherungsprinzip. Eine weitere Facette ist die Veränderung der Zuständigkeit: Derzeit ist das Arbeitslosengeld in der Kompetenz des Bundes, während die BMS auf Landesebene in die Verantwortlichkeit der örtlichen Bezirksverwaltungseinheiten der BezieherInnen fällt. Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden durch Beiträge der Sozialversicherung finanziert, Leistungen der BMS sind im Gegensatz dazu steuerfinanziert. Damit stellt sich auch die Frage welche Körperschaft nach Abschaffung der Notstandshilfe die zusätzlichen Kosten in der BMS übernimmt: Hier ist klar, dass das für viele Gemeinden ein nicht zu stemmender Brocken sein wird.

Die Altersarmut wird steigen
Durch das sogenannte Arbeitslosengeld neu, würden arbeitslose Personen, die keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, automatisch in die BMS fallen. Für sie bringt das ein deutlich höheres Armutsrisiko. Denn zum einen sind die Leistungen der BMS niedriger als das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe, zum anderen muss das Vermögen bis auf 4.222,30 Euro (Freibetrag für OÖ 2017) aufgebraucht sein, um Leistungen der BMS beziehen zu können. Gravierende Auswirkungen hat das auch auf eine zu erwartenden Pension. Aktuell erwirbt man in der Zeit, in der man Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bekommt Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung, wird man künftig in die Mindestsicherung überstellt, ist dies nicht mehr der Fall. Dieses neue Modell schafft also nicht nur ein höheres Armutsrisiko bei den Arbeitslosen, sondern bedeutet für viele ältere Arbeitslose auch im Alter zunehmend von Armut betroffen zu sein. Empirisch zeigt sich dies bereits in Deutschland, wo als Folge von Hartz IV, die Altersarmut zum zentralen gesellschaftlichen Problem wurde.

Wer verliert durch diese Maßnahmen
Die von ÖVP und FPÖ angedachten Maßnahmen zielen in der Rhetorik (Stichwort „durchschummeln“) vorwiegend auf vermeintliche SozialbetrügerInnen ab. Damit will man gezielt die Bevölkerung in die Leistungswilligen und die LeistungsverweigererInnen teilen. Die Realität sieht anders aus, denn diese Maßnahmen betreffen vor allem ältere, langzeitarbeitslose ÖsterreicherInnen wie Statistiken des AMS zeigen. Mehr als ein Drittel der NotstandshilfebezieherInnen sind laut Arbeiterkammer über 50 Jahre alt, davon rund 38.000 männlich und 19.000 weiblich, 80 Prozent (128.000 von 167.000) sind österreichische StaatsbürgerInnen.

Folgen des Arbeitslosengeld neu

Neben den genannten Folgen für die Betroffenen bringen die Maßnahmen von schwarz-blau ein „Hartz IV“-ähnliches System in Österreich, das zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zu einer Schwächung der Gewerkschaften führen kann, sowie einen massiven Anstieg von Altersarmut mit sich bringen wird. Durch diesen Systemwechsel ist auch mit höheren Folgenkosten, also steigende Staatsausgaben zum einen und niedrigere Steuereinnahmen zum anderen zu rechnen. Die neue Regierung will also nicht den Arbeitsmarkt stimulieren, sondern setzt vor allem auf den Rückbau des auf Solidarität und Risikoausgleich aufgebauten Sozialstaates. Probleme werden somit nicht gelöst, sondern weiter verschärft.

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