November 2013: In einer Befragung des SORA Instituts geben mehr als 3/4 der Befragten an, dass sie für eine Besteuerung von Vermögen über 500.000 Euro mit einem Satz von einem Prozent eintreten. Mit anderen Worten eine satte Mehrheit für Vermögenssteuern im doppelten Ausmaß als sie derzeit diskutiert wird.
Der Standard hat im Mai 2014 das Market Institut mit einer ähnlichen Umfrage beauftragt. Das Ergebnis fiel genau andersrum aus, die Mehrheit war gegen eine Besteuerung von Finanzvermögen und Sparguthaben.
Dieser Unterschied ist ein klarer Fall von Wie man in den Wald hineinruft, tönt es auch heraus. Die Fragestellung in der Market Umfrage impliziert, dass auch jedes Sparguthaben betroffen sein könnte und dafür gibt es keine Mehrheit. Wenn jedoch mit konkreten Beträgen als Bemessungsgrundlage gefragt wird, dann sind zwei von drei ÖsterreicherInnen klar für die Vermögensbesteuerung.
Das zeigt den Knackpunkt in der Debatte: So gut wie allen ÖsterreicherInnen ist klar dass die Vermögen und Einkommen ungerecht verteilt sind und die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht. Auf welcher Seite man in dieser Auseinandersetzung mit dem eigenen Einkommen und Vermögen steht, ist jedoch viel unklarer. Im Kern geht es für die Mehrheit gefühlsmäßig darum, dass die Reichen einen gerechten Beitrag leisten und sich die eigene Situation nicht verschlechtert. Diese Haltung wird durch alle Daten bestätigt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen fast 70% des Vermögens und die Reallöhne stagnieren seit fast 20 Jahren. Gefühl und Fakten stimmen in diesem Fall also überein. Warum kommt es aber dennoch zu keiner politischen Lösung?
Die politische Umsetzung der Vermögenssteuer scheitert bislang am Veto der ÖVP die beharrlich Fakten ignoriert und gefühlsmäßig auf der anderen Seite steht. Bei einem genaueren Blick auf die Zusammensetzung des ÖVP Parlamentsklub ist das auch kein Wunder: Schließlich stellen die Bankenvertreter immer noch einen eigenen Klub innerhalb des ÖVP Klubs und die haben wohl Angst, dass mit der Vermögensbesteuerung auch das Bankgeheimnis und damit eine wesentlicher Teil des Geschäftsmodells heimischer Banken endlich fallen wird. Zum anderen gibt jeder dritte Abgeordnete im ÖVP Klub einen Nebenverdienst von zumindest 5.000 Euro im Monat an und damit steigt wohl die Angst vor der eigenen Betroffenheit durch die Vermögensbesteuerung.
Gefühlsmäßig ist es also auch nachvollziehbar warum die ÖVP hier so agiert, damit ist aber auch klar um welche Interessen es der ÖVP geht, wenn sie versucht einen solidarischen Beitrag der Superreichen zu verhindern: Es geht um die der eigenen Abgeordneten und da vor allem um jene Interessen der Bankenvertreter.
Die Debatte um die Vermögenssteuer geht jetzt in die entscheidende Phase. Es bleibt zu hoffen, dass ein wenig Vernunft einkehrt, schließlich geht es hier um die Lebensqualität in Österreich: Denn klar ist, in Gesellschaft wo Vermögen und Einkommen gerechter verteilt sind, leben die glücklicheren Menschen mit größeren Chancen. Und theoretisch gesprochen: Kapitalismus und Ungleichheit vertragen sich nicht, denn nur wenn die Verteilungsungerechtigkeit nicht zu stark ausgeprägt ist, herrschen stabile Verhältnisse. Und beides brauchen wir, wenn wir auch unseren Kindern in ganz Europa die Lebensqualität bieten wollen, die unserer Generation beschert ist. (GH)
