Die Diskussionen zur anstehenden Steuerreform treiben immer wildere Blüten: nun behaupten sogar schon die Industriellenvereinigung oder der Verband der österreichischen Privatstiftungen zum Mittelstand zu gehören. „Seit wann die Interessensvertretungen der Superreichen zum Mittelstand gehören ist mir schleierhaft. Sich unter dem Deckmantel des Mittelstandes zu verstecken, um die eigenen Steuerprivilegien zu verteidigen ist weder redlich, noch entsprechen die angeführten Zahlen der Realität“, fällt Dr. Georg Hubmann, Geschäftsführer des Marie Jahoda – Otto Bauer Institutes ein hartes Urteil zur Anti-Steuergerechtigkeitskampagne „Der Mittelstand“.
Die haarsträubendsten Mythen dieser Kampagne im Überblick:
Die Lobby sagt: „Vermögenssteuern steigen stetig.“ Wahr ist: Seit 2000 sinken sie sogar! Gemessen am gesamten Steueraufkommen machten Steuern die sich aufs Vermögen beziehen im Jahr 2012 nur 2,2 Prozent aus. Im Jahr 2000 betrug dieser Anteil noch 2,6 Prozent. Verglichen mit den anderen EU-Staaten liegt Österreich nur auf Platz 24.
Die Lobby sagt: „Vermögenssteuern bringen wenig.“ Wahr ist: Je nach Modell zwischen 3,3 und 6,9 Milliarden Euro pro Jahr!“ Jedes bisher öffentlich diskutierte Modell der Millionärsabgabe bringt mehrere Milliarden Euro. Dies wäre ein solidarischer Beitrag jener, die mehr als das 50-fache ihrer MitarbeiterInnen verdienen.
Die Lobby sagt: „Eigentumssteuern treffen den Mittelstand ins Herz“.
Wahr ist: Durch die Steuerungerechtigkeit gibt es kaum noch Mittelstand und Mittelschicht.“ Die Mittelschicht löst sich auf. Fast zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über weniger als ein Zehntel des Gesamtvermögens. Im reichsten Prozent besitzt jeder Haushalt durchschnittlich ein Nettovermögen von 12,7 Millionen Euro. Die Konzentration des Vermögens in den Händen weniger hat die Mittelschicht längst aufgelöst. In den „unteren“ 89% der Bevölkerung liegt auch das höchste Durchschnittsvermögen unter 500.000 €.
Die Lobby sagt: „Eigentumssteuern zerstören Arbeitsplätze“ Wahr ist: Die Vermögenskonzentration und Finanzspekulation tut das.“ Für Investoren und Investorinnen ist eine hohe Rendite das Ziel. Die verstärkte Investition in spekulative Finanzprodukte geht aber zu Lasten der Realwirtschaft und zerstört massiv Arbeitsplätze. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 wurde das deutlich.
„Die Debatte um die Vermögenssteuer und Erbschaftssteuern gehen jetzt in die entscheidende Phase und den GegnerInnen scheinbar die Argumente aus. Es bleibt zu hoffen, dass ein wenig Vernunft einkehrt, schließlich geht es um die Lebensqualität in Österreich“.
Mit allen Mitteln versuchen diese Lobbygruppen im ÖVP-Umfeld für Vermögende Millionärs- und Erbschaftssteuern zu diffamieren. „Die Argumente wie „leistungsfeindlich“ und „doppelte Besteuerung sind schlichtweg falsch: ErbInnen tragen selbst nichts zum Erbe bei, daher leisten sie nichts. Da die Steuer außerdem von den Erbinnnen und Erben zu begleichen wäre, zahlen die für das leistungsfrei bezogene Vermögen zum ersten Mal Steuern.“
Die Fakten zum Erben in Österreich sprechen auch eine klare Sprache: Nur die reichsten 20% erben mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50% – dabei im Schnitt 235.000 Euro. „Es geht hier also nicht darum, auf einmal die Bierdeckelsammlung der Großeltern hergeben zu müssen, sondern um eine gerechte Verteilung von Vermögen. Denn klar ist: “In Gesellschaften in denen Vermögen und Einkommen gerecht verteilt sind, leben glücklichere Menschen.“, so Dr. Georg Hubmann abschließend.
Mehr Informationen und das Aufdecken weiterer Mythen zum Thema Reichtum findet sich auf www.reichtumsmythen.at der Onlineplattform zum Buch „Mythen des Reichtums“ herausgegeben von attac, beigewum, und der Armutskonferenz.
