Finanzielle Interessen als Gefahr für die Demokratie

Im Zeitalter der neoliberalen Denkweise haben sich die Demokratie und das Demokratieverständnis grundlegend verändert. Staaten sollen wie Unternehmen gedacht werden, um effektiver zu werden. Der Ruf nach einer Politik, die ihre Entscheidungen wissenschaftlich fundiert trifft wird immer lauter. Zur PDF-Version

Technokratie: Expertise oder finanzielle Interessen?

Interessensvertretung ist oftmals irrational und emotional. Ein wissenschaftliches Fundament soll in einer aufgeklärten Gesellschaft dazu führen, dass rational gehandelt wird. In der Technokratie entscheidet fachliche Expertise. Diese Logik lässt sich leicht nachvollziehen. Naturwissenschaftlicher und technischer Fortschritt haben dazu beigetragen unser tägliches Leben um ein Vielfaches zu erleichtern.Im Zuge der Finanzkrise wird jedoch deutlich, wo dieses Modell an seine Grenzen stößt. Der Finanzkollaps geht auf Spekulationsgeschäfte großer Geldhäuser zurück. Als Beispiel dient hier die Bank Goldman Sachs. Im Zuge der Krisenbewältigung wurden viele dieser Institute als systemrelevant und deshalb als „too big to fail“, als zu groß zum Scheitern, eingestuft. Staaten wendeten große Summen öffentlichen Geldes auf, um den vermeintlich drohenden Kollaps abzuwenden. Die Staatsschulden stiegen, das letzte Jahrzehnt war eine Zeit des Sparens und der Austeritätspolitik. Investmentbanken wie Goldman Sachs führten durch ihr Handeln die Krise herbei. Ihre Aktionen hatten so großen Einfluss auf die Struktur des globalen Gefüges, dass ihrem Zusammenbruch weitreichende Folgen vorausgesagt wurden. Durch die Bankenrettung sahen sich viele Staaten mit immensen Schulden konfrontiert. Zur Lösung dieser verfahrenen Situation wurden just jene Experten bestellt, die die Situation zumindest mitzuverantworten hatten. 2011 wurde Mario Monti in Italien Ministerpräsident ohne eine einzige Stimme erhalten zu haben. Er hatte bei der Wahl nicht kandidiert, sondern ist Ökonom und war als internationaler Berater von Goldman Sachs tätig. Ihm wurde die Aufgabe übertragen Italien zu sanieren. Sein Beispiel zeigt, private wirtschaftliche Interessen sind so eng mit Nationalstaaten verwoben, dass keine klaren Trennlinien mehr gezogen werden können. Denn Banken legen ihr Augenmerk auf die Zahlungsfähigkeit von Staaten, um ihre Investitionen nicht abschreiben zu müssen. Die Krise von 2008 hat gezeigt, dass dies im umgekehrten Sinn genauso zutrifft: Staaten retten Banken um den Systemkollaps zu vermeiden.

Die Rolle der Zentralbanken

Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Finanzierung der Staaten zu sichern, waren massive Finanzspritzen notwendig. Die Amerikanische FED und die Europäische Zentralbank tun dies zum Beispiel in dem sie entweder selbst Staatsanleihen kaufen (FED) oder Geld dafür zur Verfügung stellen (EZB). Zwischen 2008 und 2014 wendete die FED zwei Billionen US Dollar dafür auf. Dass Ankaufsprogramm der EZB hatte bis Dezember 2017 ein monatliches Volumen von 60 Milliarden Euro.

In der Theorie kurbelt dieses Handeln die Wirtschaft an. Niedrige Zinsen und leicht verfügbares Geld sollen Investitionen fördern, die zum Aufschwung führen und damit die Krise überwinden. So lange bis die Wirtschaft sich ausreichend stabilisiert hat, wie Mario Draghi, Chef der EZB, es formulierte. In der Realität ist das Wirtschaftswachstum vor allem in Europa zaghaft, im Vergleich zu den bereitgestellten Mitteln. Dem gegenüber steht ein Höhenflug an den Börsen. Die gesteigerte Liquidität nutzen viele Unternehmen dazu, Anteile zurückzukaufen um den eigenen Wert zu steigern. Auch die Bonuszahlungen erreichten schon bald nach dem Kollaps wieder ihr luftiges Niveau, während die Staaten in der Austerität gefangen blieben. Bevor er zum Chef der EZB ernannt wurde, war Mario Draghi Vizepräsident von Goldman Sachs International. Der ehemalige EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselte nach seinem Ausscheiden aus der EU ebenfalls zu Goldman Sachs – als Brexit Experte. Man kann davon ausgehen, dass Draghis Geldpolitik sowie Montis Reformen in Italien nicht zum Nachteil von Goldman Sachs waren. Diese Verquickung von Spitzenpolitik und Hochfinanz wird in den USA bereits seit Jahrzehnten als Drehtürpolitik (revolving door politics) bezeichnet. Gemeint ist die Praxis, sich wählen zu lassen um in der Gesetzgebung bestimmte Interessen durchzusetzen. Oder, wie im Fall von Barroso, auch umgekehrt: nach beendeter Legislaturperiode ist man für die Wirtschaft interessant, politische Kontakte und Insiderwissen sind in der Banken- und Geschäftswelt sehr nützlich.

Gewählt zu werden kostet Geld. Deswegen unterstützen wirtschaftliche Akteure bestimmte Kandidaten bereits im Vorfeld offen. Oder, wie im Fall von Donald Trump sind es Persönlichkeiten aus der Banken- und Geschäftswelt selbst, die ein politisches Amt erringen wollen. Mit seiner Wahl wurde deutlich, wie verflochten Politik und Wirtschaft sind. Sein Wirtschaftsimperium ist ganz offiziell Profiteur des laufenden Politbetriebs. Unter dem Deckmantel der weltverbessernden Technokratie steckt die Gefahr einer Politik, die sich vor allem für Aufschwung nach dem zweiten Weltkrieg machte die Welt 30 Jahre lang zu einem gerechteren Ort. Denn gerechtere Verteilung bedeutet größeren politischen Einfluss für breitere Schichten. Dem steht das neoliberale Politikverständnis entgegen, in dem versucht wird, die Entscheidungsmacht bei Wenigen zu konzentrieren. Technokratie führt zur Plutokratie – der Herrschaft des Reichtums. Die Entwicklungen seit 2008 zeigen, wie sehr sich politische Systeme an den Vorgaben der Wirtschaft orientieren. Es geht vermehrt darum Staaten nach Wettbewerbsaspekten auszurichten. Erfolgreiche Politik benötigt immer größere finanzielle Ressourcen um ihre Agenden durchzusetzen. In dieser Realität wird der demokratische Prozess zum Platzhalter. Wer finanziell am stärksten ist, bekommt die größte Aufmerksamkeit, die meisten Stimmen. Die schwerwiegenden Entscheidungen werden bereits getroffen bevor sie zur Wahl gestellt werden. Globalisierung und freier Markt versprechen breiten Wohlstand. Was dabei verschwiegen wird: Es ist hauptsächlich eine globale finanzielle Elite, die den Großteil der Gewinne für sich verbucht. Das Interesse, diese Form der Macht transparent zu gestalten ist verständlicherweise gering. Das Ziel ist allerdings klar: den sukzessiven Rückbau des staatlichen Einflusses zu realisieren. Schuldenbremse und Null-Defizit führen dazu, dass Staaten ihren Handlungsspielraum selbst einschränken, im Dienst der wirtschaftlichen Interessen. Es entsteht ein Kreislauf, der vor allem der reichen Bevölkerung zugute kommt und der nur schwer durchbrochen werden kann, ein plutokratisches System.

Technokratie als Weg in die Plutokratie?

Die politische Entwicklung hin zur Durchsetzung finanziell starker Interessen ist der historische Normalfall. Erst der durch gezielte Regulierung ermöglichte Aufschwung nach dem zweiten Weltkrieg machte die Welt 30 Jahre lang zu einem gerechteren Ort. Denn gerechtere Verteilung bedeutet größeren politischen Einfluss für breitere Schichten. Dem steht das neoliberale Politikverständnis entgegen, in dem versucht wird, die Entscheidungsmacht bei Wenigen zu konzentrieren.

Technokratie führt zur Plutokratie – der Herrschaft des Reichtums. Die Entwicklungen seit 2008 zeigen, wie sehr sich politische Systeme an den Vorgaben der Wirtschaft orientieren. Es geht vermehrt darum Staaten nach Wettbewerbsaspekten auszurichten. Erfolgreiche Politik benötigt immer größere finanzielle Ressourcen um ihre Agenden durchzusetzen. In dieser Realität wird der demokratische Prozess zum Platzhalter. Wer finanziell am stärksten ist, bekommt die größte Aufmerksamkeit, die meisten Stimmen. Die schwerwiegenden Entscheidungen werden bereits getroffen bevor sie zur Wahl gestellt werden. Globalisierung und freier Markt versprechen breiten Wohlstand. Was dabei verschwiegen wird: Es ist hauptsächlich eine globale finanzielle Elite, die den Großteil der Gewinne für sich verbucht. Das Interesse, diese Form der Macht transparent zu gestalten ist verständlicherweise gering. Das Ziel ist allerdings klar: den sukzessiven Rückbau des staatlichen Einflusses zu realisieren. Schuldenbremse und Null-Defizit führen dazu, dass Staaten ihren Handlungsspielraum selbst einschränken, im Dienst der wirtschaftlichen Interessen. Es entsteht ein Kreislauf, der vor allem der reichen Bevölkerung zugute kommt und der nur schwer durchbrochen werden kann, ein plutokratisches System.

Was dagegen tun?

Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs erzeugte ein großes mediales Echo. Als Resultat wurde die Abkühlphase für EU Kommissare zumindest etwas verlängert. Wie Ey und Wagner im Handbuch Reichtum (2016) schreiben, bedürfte es aber rigoroserer Sperrzeiten um die Drehtürpolitik in der EU zu entschleunigen. Auch ein unabhängiges Ethikkomitee als neue Institution könnte Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft bewerten und etwaige Wechsel untersagen.

Klare Regeln sind gefragt

Der politische Wille hier klare Regularien durchzusetzen ist bisher gering. Politikverdrossenheit ist ein direktes Ergebnis dieser Abläufe, die weit entfernt von den alltäglichen Realitäten der breiten Bevölkerung passieren. Der unbedingte Glaube an den freien Wettbewerb und die Marktwirtschaft als einzige Lösung, beschleunigt diese Art der Entfremdung. Um hier Veränderungen zu schaffen, gilt es diese Zusammenhänge vielen Menschen bewusst zu machen, um so ein Umdenken an der Basis zu schaffen. Die Demokratisierung aller Entscheidungsprozesse stellt eine Möglichkeit dar, das so entstehende Potential zu nutzen. Positive Beispiele sind etwa: Die Frage der Regierungsbeteiligung der SPD, sie wurde von den Parteimitgliedern entschieden. Oder das neue SPÖ Parteiprogramm, wo bei der Festlegung der politischen Grundsätze für das nächste Jahrzehnt vermehrt auf partizipative Elemente gesetzt wird. In unserer vernetzten Zeit ist es ein Leichtes, Meinungsbilder aus der Breite der Bevölkerung mittels Abstimmungen oder Umfragen zu ermitteln. Durch aktives Mitbestimmen und -gestalten werden die Menschen wieder in das Zentrum des politischen Prozesses gerückt. Eine funktionierende Demokratie bedarf heute einer Rückbesinnung zur Solidarität, niemand hat es verdient im Wettbewerb aufgerieben zu werden, schon gar nicht wenn der erschaffene Mehrwert von einigen wenigen abgeschöpft wird. Das erreichen wir nur durch die Einbeziehung möglichst vieler Menschen.

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