Eine Klima- und Energiestrategie für Österreich

Der Sommer 2018 gehört zu den heißesten und trockensten Sommern seit Beginn der Messungen. Diese Dürre reiht sich ein in weltweite klimatische Veränderungen, deren Auswirkungen sich längst bemerkbar machen. Zur PDF-Version

In Österreich kämpfen Landwirt_innen mit massiven Ernteausfällen, von Schweden bis Griechenland kommt es zu katastrophalen Flächenbränden und vor allem im globalen Süden führen Klimaveränderungen zu schweren humanen Krisen. Der menschengemachte Klimawandel verstärkt dabei weltweit soziale Schieflagen. Denn während vor allem die industrialisierten Länder durch hohe Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch hauptverantwortlich für die Klimakrise sind, zeigen sich die Auswirkungen am stärksten in Ländern der Peripherie. Gleichzeitig sind soziale Milieus auch innerhalb einzelner Staaten unterschiedlich betroffen. Umweltfragen sind somit auch soziale Fragen, die mit progressiver Politik beantwortet werden müssen. Dabei ist in keinem anderen Politikbereich die Notwendigkeit einer globalen Strategie so offensichtlich wie im Bereich des Klimaschutzes.

Das Pariser Klimaabkommen
Das 2015 verabschiedete Übereinkommen von Paris trägt dieser Notwendigkeit Rechnung. 196 Staaten verpflichteten sich zur Begrenzung der weltweiten menschengemachten globalen Erwärmung. Konkret bedeutet das eine Begrenzung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten und Anstrengungen für eine Unterschreitung eines Temperaturanstiegs von 1,5 °C. Ob die festgelegten Ziele überhaupt weitreichend genug sind und inwiefern die vorgesehen politischen Maßnahmen ausreichen, lässt sich diskutieren. Trotzdem ist es das bedeutendste Abkommen zur Eindämmung der Klimaerwärmung und bietet einen Rahmen, an dem sich umweltpolitische Maßnahmen messen lassen können. Während die Umsetzung der gesetzten Vorgaben in vielen Fällen im Kompetenzbereich nationaler Regierungen liegt, ist die Zielsetzung notwendigerweise global. Umso problematischer ist die Absicht der US-amerikanischen Regierung unter Trump, 2020 aus dem Abkommen auszusteigen. Der Ausstieg ist ein Beispiel aktueller Tendenzen in rechts regierten Staaten: als Antwort auf globale Probleme findet eine extreme Renationalisierung statt, internationale Zusammenarbeit wird in vielen Fällen abgelehnt. 

Österreich im Jahr 2018
Die Ignoranz rechter Regierungen gegenüber den Problematiken einer weltweiten Klimaerwärmung zeigt sich in verhältnismäßig unbedeutenderem Ausmaß auch in Österreich. Im Regierungsprogramm der schwarz-blauen Bundesregierung findet sich das Kapitel zu Umwelt und Energie ganz am Schluss – ein Kapitel, auf dessen Grundlage Global 2000 in einer Analyse attestiert, „dass Umwelt- und Klimaschutz für die neue Bundesregierung kaum die notwendige Priorität erhalten werden“. Greenpeace kritisiert zusätzlich in einer Aussendung die geplante Streichung von 300 Millionen Euro beim Klima- und Umweltschutzbudget in den nächsten fünf Jahren. Maßnahmen, die langfristig eine Energiewende in Österreich ermöglichen könnten, fehlen oder sind unzureichend. Doch Vorschläge für solche Maßnahmen gäbe es genug.

Eine Klima- und Energiestrategie für Österreich
Eine progressive Klima- und Energiestrategie für Österreich hat eine umfassende Transformation der Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur in Österreich zum Ziel. Das Paper „Eine richtungsweisende Klima- und Energiestrategie für Österreich“ der Umweltorganisation Global 2000 skizziert konkrete Maßnahmen für diese Transformation. Die Zielsetzungen, welche an dem Pariser Abkommen angelehnt sind, wirken ambitioniert. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent verringert werden, eine Senkung auf 50 Prozent soll bereits bis 2030 umgesetzt werden. Auch der Energieverbrauch soll um 30 Prozent bis 2030 beziehungsweise 50 Prozent bis 2050 gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energie bis 2050 auf nahezu 100 Prozent erhöht werden. Zur Erreichung dieser Ziele müsse braucht es klare Leitlinien. Zentral ist das Vorantreiben von Nullemissionstechnologien, von der Elektrizität bis hin zur Mobilität. Gleichzeitig ist ein wirtschaftlicher Strukturwandel notwendig, der zunächst einmal Kostenwahrheit herstellt: die Folgen umweltschädlicher Produktion werden eingepreist und das Steuersystem und Subventionen nach Klimaschutzkriterien ausgerichtet. Schlussendlich braucht es aber auch einen gesamtgesellschaftlichen Kulturwandel. Es geht um die Anerkennung, dass ein rücksichtsvoller Umgang mit Ressourcen notwendig ist und dass wir alle dafür verantwortlich sind.

Saubere Mobilität
Am stärksten weicht Österreich im Bereich Verkehr von den Klimazielen ab, der für 35 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich ist. Gleichzeitig zeigen sich hier deutliche Handlungsspielräume, für eine konsequente Umweltpolitik. Einerseits geht es um die Stärkung umweltfreundlicher Mobilität. Zu den Maßnahmen gehört hier ein radikaler Ausbau des öffentlichen Verkehrs, nicht nur im nationalen Rahmen. Auch international benötigt es eine Attraktivierung des Bahnverkehrs – nach Paris muss die Zugfahrt billiger sein als der Flug. Lokal muss in jene Infrastruktur investiert werden, die den Radverkehr erleichtert. Andererseits lassen sich auch im Bereich des Individualverkehrs Maßnahmen treffen, die langfristig zu einer Emissionsreduzierung führen. Global 2000 schlägt die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge vor, ab 2025 sollen dagegen keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neuzugelassen werden. Der Verkehr hängt darüber hinaus auch mit der Wohnsituation zusammen. Der Zersiedelung müssen hier progressive Wohnprojekte entgegengehalten werden.

 Energiesparendes Wohnen
27 Prozent des Energieverbrauchs macht die Bereitstellung von Raumwärme aus. Der langfristige Ausstieg aus fossilen Heizsystemen wird zwar beispielsweise im aktuellen Regierungsprogramm angekündigt, wirksame Maßnahmen fehlen aber zurzeit großteils. CO2-Abgaben und -Grenzwerte, klare rechtliche Regelungen in der Bauordnung und Anreizsysteme für alternative Heizsysteme wären solche Maßnahmen. Die stärkere Förderung thermischer Sanierungen und Wohnbauförderungen für energiesparende Gebäudebauten würden gleichzeitig den Energieverbrauch senken.

Energieproduktion, Wirtschaft und Industrie
Das Elektro-Auto ist aber nur dann umweltfreundlicher als der Diesel-PKW, wenn der dafür verwendete Strom nicht aus dem nächsten Kohlekraftwerk kommt. Und mehr als die Hälfte der Fernwärmeproduktion, die einen großen Teil der Bereitstellung von Raumwärme ausmacht, erfolgt durch fossile Energie. Der Ausbau erneuerbarer Energie ist also entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Ein neues Ökostromgesetz, das Ausbaupfade für Ökostrom-Technologien definieren soll, wäre ein wichtiges Mittel, um 100 Prozent erneuerbare Energie im Jahr 2030 umzusetzen. Die Attraktivität lässt sich zusätzlich auch über ein umweltfreundliches Steuersystem steuern. Fossile Energie muss dabei stärker belastet werden, umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg reformiert werden.

Wo eine Wille, da ein Weg
Es zeigt sich: Strategien für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels lassen sich genügend finden – es bräuchte nur den politischen Willen. Doch der aktuelle umweltpolitische Diskurs ist bestimmt von klimaschädlichen Projekten. Verkehrsminister Norbert Hofer führte auf der Westautobahn eine Teststrecke mit Tempolimit 140 ein – aus umweltpolitischer Perspektive bräuchte es hingegen niedrigere Tempo-Limits. In Wien diskutiert die rot-grüne Stadtregierung Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel und die dritte Flughafenpiste, beides Millioneninvestitionen, die umweltpolitisch kontraproduktiv wirken. Eine langfristig wirksame Klima- und Energiestrategie sieht anders aus. Die Maßnahmen sind bekannt. Es gilt sie miteinander und mit sozialpolitischen Aspekten abzustimmen.

ZUM WEITERLESEN

  • Genauer nachzulesen sind die Maßnahmen für die Klima- und Energiestrategie für Österreich hier
  • Eine detaillierte Analyse des Klima- und Energiekapitels der österreichischen Bundesregierung findet sich hier: www.global2000.at/bewertung-regierungsprogramm
  • Auf der Homepage des Klima- und Energiefonds finden sich Unterlagen zu den Themen Energie, Mobilität und Klimawandel bereit
  • Unter dem Titel „Die Angst vor dem Jahrtausendsommer“ findet sich in der FAZ eine Analyse über die Wetterveränderungen 2018 und was sie zu bedeuten haben.
  • Markus Wissen und Ulrich Brand beschäftigen sich in „Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus“ mit der Verbindung von globalem Kapitalismus und Klimawandel und der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation

SOZIALE NETZWERKE

Aktuelle Beiträge