Ein neues Gesetz als Scheinlösung

Bereits seit Monaten flüchten immer mehr Menschen nach Europa und somit auch nach Österreich. Obwohl dies seit langem vorhersehbar war, stellt die derzeitige Flüchtlingssituation die Republik Österreich vor scheinbar unlösbare Probleme.

Anstatt im Sinne einer verantwortungsvollen menschlichen Politik für ausreichend Unterkünfte zu sorgen, soll das Asylgesetz erneut verschärft werden. Auch wir reihen uns in die Liste der KritikerInnen an dieser Novelle ein. Im Dezember soll der Beschluss gefasst werden. Unsere Stellungnahme zum Gesetzesentwurf findest du auf der Parlamentshomepage oder hier.

Eine never-ending-story

Kaum ein Regelungsbereich hat innerhalb eines Jahrzehnts so viele Änderungen erfahren wie das Asylgesetz. Nicht nur die Komplexität der Materie wurde dadurch ständig erhöht, sondern auch das fragwürdige Ziel, Österreich für AsylwerberInnen als Aufnahmeland unattraktiver zu machen wurde bis dato nicht erreicht. Das wird sich auch durch die neuerliche Novelle nicht ändern. Niemand, der oder die aus Angst um das eigene Leben aus der Heimat flüchtet, wird sich wegen Verschärfungen bezüglich des Familiennachzugs oder einer anfänglich nur befristeten Asylberechtigung aufhalten lassen. Das Gegenteil des gewünschten Ziels wird der Fall sein. Die Asylverfahren werden wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands wieder länger dauern, die Zahl der Beschwerden an die Höchstgerichte (Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof) werden steigen. Anstatt einer neuerlichen sinnlosen Gesetzesnovelle, wäre es endlich an der Zeit eine gesamteuropäische Lösung umzusetzen und für eine menschliche Asylpolitik zu sorgen.

Unsere Vorschläge für eine funktionierende Asylpolitik kannst du hier nachlesen:

Perspektiven Europäische Asylpolitik

Perspektiven Situation für AsylwerberInnen Österreich

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