Der Ausverkauf Griechenlands

Wie die Privatisierung des Landes zum Leid Griechenlands beiträgt
Die flächendeckende Privatisierung in Griechenland war integraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen der früheren griechischen Regierung und seinen Gläubigern. Nach dem Plan der Troika sollten so kurzfristig bis zu 50 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen fließen. Vorstellungen die vollkommen überzogen waren und die die Zukunftsfähigkeit der griechischen Wirtschaft gefährden. Zur PDF-Version

 

„Der Staat ist ein schlechter Manager. Er arbeite weniger effizient und flexibel als Investoren, die die Wirtschaft stärken indem sie Geld in die Unternehmen stecken und Arbeitsplätze schaffen.“ Nach diesem neoliberalen Credo ist es sinnvoll, wenn der Staat seinen Besitz meistbietend an möglichst viele Interessenten veräußert. Alternativen gibt es in dieser Logik nicht. Man brauche schließlich das Geld um Schulden zu bezahlen.
Ellinkon
Privatisierung als vermeintliche Geldmaschine
Umfassende Privatisierungen waren von Beginn an zentrale Bestandteile der Vereinbarung zwischen Troika und griechischer Regierung. Als Gegenleistung für die Finanzhilfen versprach Griechenland unter anderem bis 2016 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzunehmen. Im Wortlaut: „Die Regierung ist bereit, alle übrigen Anteile an staatseigenen Konzernen zu verkaufen, wenn dies nötig ist, um die Privatisierungsziele zu erreichen.“ Das Problem ist aber: Die Erlösvorstellungen waren maßlos übertrieben. Bisher wurden gerade einmal vier Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen und selbst das neu gesetzte Ziel von 11 Milliarden Euro ist bis Ende 2016 kaum noch zu erreichen. Dabei wurde nicht einmal dem angeblich „schlechten Manager“ zugetraut als Verkäufer in Erscheinung zu treten. Denn um die erfolgreiche Privatisierung zu gewährleisten, hat die griechische Regierung alle ihre Anteile einem extra geschaffenen Treuhandfonds (HRADF) übertragen. Athen konnte zwar die Führungsspitze des Fonds bestimmen, besitzt aber im weiteren Verlauf der Privatisierung kein Mitspracherecht – mit weitreichenden Folgen.

Die Sahnestücke der griechischen Wirtschaft
Wegweisende Zukunftspläne wie die das Stadtentwick Stadtentwicklungsprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Ellinikon und wichtige Einnahmequellen wie die Lotteriegesellschaft OPAP wurde ohne Einflussmöglichkeit der griechischen Regierung weit unter Wert veräußert. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport erhielt den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen (unter anderem Rhodos und Korfu) mit einem Passagieraufkommen von über 19 Millionen. Selbst Strände die im Naturschutzgebiet Natura 2000 liegen und auch sensible Infrastruktur wie die Wasserversorgung stehen oder standen zum Verkauf. Die Privatisierung der Wasserwerke konnte jedoch durch eine Bürgerbefragung (98% der Bevölkerung war gegen einen Verkauf) verhindert werden.

Die Befriedung spezieller Interessen
Im Hinblick auf die geringen Einnahmen stellt sich die Frage, warum die Geldgeber Griechenlands weiterhin auf eine PrivatisierDer Verkauf von OPAPung des Landes drängen. Bei einem Schuldenberg von mehr als 270 Milliarden Euro, sind die bisherigen vier Milliarden Euro kaum der Rede wert. Gleichzeitig generierten diese ehemals öffentlichen Unternehmen einen großen Teil der laufenden Einnahmen des griechischen Staates. Es hat den Anschein, dass der Grund für die Privatisierungen in Griechenland einzig auf die Befriedigung von speziellen Wirtschaftsinteressen und nicht die des öffentlichen Interesses ist. Diese Meinung vertritt auch der aktuelle griechische Ministerpräsident Tsipras, der nach der Übernahme seines Amtes vorerst die Privatisierungswelle stoppte. Westliche Medien und Politiker quittierten das Handeln jedoch sofort als unverantwortlich und Beleg für die mangelnde Kooperationsbereitschaft der neuen Regierung Griechenlands. Dabei ist sein Ziel vernünftig: Er verhindert, dass gewisse Interessengruppen die derzeitige prekäre Situation ausnutzen, um auf Kosten der Bevölkerung und des Staates ihre privaten Vermögenswerte vergrößern zu können.

Quellen:

www.europoly.tagesspiegel.de
www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/privatisierunggriechenland-wasser-thessaloniki-elafonissos-strand
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenlandtsipras-regierung-verschreckt-investoren-a-1023173.html
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fraport-bekommt-zuschlag-fuer-14-griechische-flughaefen-13285565.html
www.theeuropean.de/ernst-moennich/6899-Sinn-und-unsinn-der-privatisierung

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