Aufruf: Neuorientierung in der europäischen Politik

by Georg Hubmann

Europaweit steht in der politischen Diskussion die Suche nach Wegen aus der Krise im Mittelpunkt. MIt den drastischen Sparpaketen und der Selbstverpflichtung der Staaten auf Schulden- und Defizitgrenzen im Fiskalpakt wurde ein gefährlicher Weg eingeschlagen. Nicht nur, dass eine ökonomische Abwärtsspirale droht, sondern auch das undemokratische Zustandekommen des Fiskalpakts ist ein großer Kritikpunkt.

Der Aufruf für mehr Demokratie und Solidarität in einem neu begründeten Europa von deutschen Gewerkschaftern und renommierten WissenschafterInnen kann hier unterzeichnet werden.

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